Landesfinanz- und Steuerverwaltung

    Steuervereinfachung / Modernisierung Steuerliches Verfahrensrecht …

    Steuervereinfachung / Modernisierung Steuerliches Verfahrensrecht / Steuerorganisation

    Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung beinhaltet auch Regelungen zum Steuervollzug. Die dort enthaltenen Zielsetzungen gehen nach Ansicht von ver.di aber nicht weit genug.

    Was will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren hauptsächlich umsetzen?

    • Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung nutzen.
    • Eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 soll eingeführt werden.
    • Weiterentwicklung des Steuerverfahrensrechts in Richtung eines Selbstveranlagungsverfahrens beginnend mit der Körperschaftsteuer.
    • Die Rolle des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) mit entsprechender Ausstattung unter Wahrung der Kompetenzen der Länder soll gestärkt werden. Das BZSt wird zur zentralen Anlaufstelle der Steuerfahndungsstellen der Länder weiterentwickelt, um die Steuerfahndungen der Länder besser zu unterstützen.
    • Zur Verbesserung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, des Sozialversicherungsbetrugs, der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen u.a. im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und in der Gewerbeordnung sowie die personelle und informationstechnologische Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert und wirkungsvoller ausgestaltet werden.
    • IT-gestützte Risikoanalysen soll ausgeweitet werden, um die Belastungen für Reisende zu reduzieren und die Kontrollen effizienter und zielgerichteter ausführen zu können.
    • Ausbau der steuerlichen IT gemeinsam mit den Ländern vorantreiben.

    ver.di meint:

    Die Absichten sind im Wesentlichen vage und wenig verbindlich. Unter der Überschrift „Verlässliche Steuerpolitik“ werden allgemeine Ausführungen gemacht. Hier oder an anderer geeigneter Stelle im Koalitionsvertrag fehlt eine Festlegung zur personellen Ausstattung der Steuerverwaltung. Das ist zwar Ländersache, das Bundesfinanzministerium ist aber nach § 21a FVG gehalten, für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung mit Hilfe von Zielvereinbarungen zu sorgen. ver.di fordert die Einführung des Wertes „Personalausstattung“ in diese Zielvereinbarungen. Diese Personalausstattung muss nach den bundeseinheitlichen Werten der Personalbedarfsberechnung erfolgen. Nur so kann die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichergestellt werden.

    Gegen eine stärkere Rolle des BZSt zur Unterstützung der Steuerfahndungsstellen ist nichts einzuwenden. Ein sogenanntes „Steuer-FBI“ dürfte damit nicht gedeckt sein. Es wäre nur ein Werbebegriff und würde losgelöst von den Steuerfahndungsstellen in den Ländern agieren.

    Was fehlt, sind klare Hinweise zur Stärkung der Arbeit der Steuerfahndung. ver.di fordert den Aufbau einer gemeinsamen Ermittlungsplattform der deutschen Steuerfahndungsstellen und einer bundesweiten Fall- und Ermittlungsdatei sowie eine einheitliche Ermittlungssoftware der Fahndungsstellen. ver.di  fordert ebenfalls eine europaweite Vernetzung der steuerlichen Ermittlungsbehörden und die längst überfällige Umsetzung des TIEA-Abkommens zur Übermittlung steuerlicher Informationen aus „Steueroasen“.

    Die TIEA-Abkommen sind bei einem bereits eingeleiteten Strafverfahren so zu gestalten, dass sich die ermittelnden Bußgeld- und Strafsachenstellen bzw. Steuerfahndungsstellen mit der TIEA-Anfrage unmittelbar über das Bundesamt für Justiz an die jeweilige Steueroase wenden können. Der derzeit noch vorgeschriebene Rechtshilfeweg (über die Staatsanwaltschaften) stellt keinerlei Verbesserung zu der Zeit dar, in der diese TIEAS noch nicht abgeschlossen waren. Deshalb ist ein zügiger Informationsaustausch über das BfJ zu ermöglichen, damit die kurzen Fristen der TIEAs auch tatsächlich realisiert werden können.

    Wir werden uns im Interesse von Steuergerechtigkeit und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für benannte fortschrittliche Regelungen im Steuervollzug sowohl gegenüber der Bundesregierung, als auch den Landesregierungen weiterhin einsetzen.