Landesfinanz- und Steuerverwaltung

    Lob und Anregungen für die Arbeitsgruppe der Länder

    Personalbedarfsberechnung (PersBB): Lob und Anregungen für die Arbeitsgruppe der Länder

    Einen konstruktiven Austausch gab es am 26. September zwischen der Arbeitsgruppe Personalbemessung der Steuerverwaltungen der Länder und den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften. Die Mitglieder der ver.di-Fachkommission Steuerverwaltung nahmen zur aktuellen Bedarfsanalyse Stellung. ver.di erwartet, dass die Vorschläge der Arbeitsgruppe von den Ländern ohne Abstriche umgesetzt werden und nicht der Haushaltspolitik zum Opfer fallen.

    Alle drei Jahre wird den Gewerkschaften Gelegenheit gegeben, sich mit der zuständigen Länder-Arbeitsgruppe über das Verfahren und die Zeitansätze für die Ermittlung des Personalbedarfs der Finanzämter in Deutschland auszutauschen und Stellung zu nehmen. Am 26. September trafen sich die Länder-Arbeitsgruppe und die Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter in Hamburg zu einem konstruktiven Dialog.

    Bild zeigt Mitglieder der Arbeitsgruppe ver.di Martin Schmidt (Finanzbehörde Hamburg), Angelica Dullinger (ver.di), Matthias Ahlers (Oberfinanzdirektion NRW), Uwe Olles (ver.di), Beate Schwensfeier (Ministerium der Finanzen NRW), Volker Jöpen (Ministerium der Finanzen NRW), Jörg Bewerdorf und Nils Kammradt (beide ver.di), Monika Eusterwiemann (Ministerium der Finanzen NRW), Silvia Fischer (ver.di)

    Aus der ver.di-Bundesfachkommission gab es Lob für die gute Arbeit der Expertinnen und Experten aus den Ländern. Nils Kammradt, Leiter des Bereichs Bund + Länder in der ver.di Bundesverwaltung betonte, die Personalbedarfsbemessung sei eine wichtige Voraussetzung, um eine guten Steuervollzug und dadurch mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.

    Bundesfachkommissionsmitglied Jörg Bewersdorf (Berlin) hob hervor, angesichts der Digitalisierung der Steuerverwaltung müsse den zeitlichen Belastungen durch Aus- uns Fortbildung stärker Rechnung getragen werden. Fortbildungen, um sich in neue IT-Verfahren einzuarbeiten seien zum Dauerzustand geworden, der mit einer stärkeren Berücksichtigung in der Personalbemessung einher gehen müsse.

    Bundesfachgruppenvorsitzender Uwe Olles (Hessen) regte an, die Neugestaltung der Aufgaben im Bereich der Kassennachschau in die künftige Berechnung einzubeziehen.

    Positiv sei schließlich, dass die Arbeitsgruppe betone, auch bei ergebnisorientierten Ansätzen des Steuervollzugs, die wirtschaftlichen Gesichtspunkten folgten, müsse stets der gesetzliche Auftrag erfüllt werden. Dies gilt aus Sicht von ver.di insbesondere bei der Einführung von Risikomanagementsystemen, die nicht zu Lücken im Vollzug führen dürften.

    ver.di fordert, dass die Personalbedarfsberechnung sich in der Einstellungspraxis der Länder widerspiegelt. Mindestens die Empfehlungen der Arbeitsgruppe müssten einen verbindlichen Maßstab darstellen. Der Personalbedarf in der Steuerverwaltung dürfe nicht nach Haushaltslage gestrickt werden. Darüber hinaus seien die Anregungen von ver.di in die Bemessung einzubeziehen.

    Die vollständige Stellungnahme finden Sie nebenstehend. Sie können diese als PDF-Datei herunterladen.