Justiz

    CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

    CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

    Raus auf die Straße

    Unterschriftsreif ist es bereits, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA. In der Woche nach dem 17. September 2016 wird erst die SPD einen Parteikonvent zu CETA abhalten. Anschließend beraten die EU-Handelsminister über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen. Grund genug für ein breites Bündnis aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, zu denen auch ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund gehören, den 17. September als Datum für einen Aktionstag zu wählen. In sieben Städten werden zeitgleich Demonstrationen unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen“ stattfinden. Denn bis zum Ende dieses Jahres soll auch TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, ausverhandelt sein.

    Bei einer Pressekonferenz am 23. August in Berlin begründeten sechs Vertreter/innen des Bündnisses „TTIP & CETA stoppen", darunter der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, warum sie CETA ablehnen. Bsirske nannte den Investorenschutz, der ausländischen Investoren seiner Meinung nach weitreichende Vorteile einräumt. Sie können Staaten vor Sondergerichten verklagen, wenn sie durch ein neues oder geändertes Gesetz ihre Gewinnerwartung geschmälert sehen, denn auch diese gilt als schutzwürdig. Investoren-Klagen werden vor Sondergerichten verhandelt, die Staaten zu Zahlungen in Milliardenhöhe verurteilen können. Dies ist in der Vergangenheit bei anderen Freihandelsabkommen, die ebenfalls Sondergerichte vorsehen, mehrfach geschehen. So wurde Ecuador zur Zahlung von mehr als 1 Milliarde Dollar an einen US-amerikanischen Ölkonzern verurteilt, weil der Staat die Firma benachteiligt habe. Diese Summe macht 3,3 Prozent des Staatshaushalts für das laufende Jahr aus.

    Mehr zum Thema: www.verdi.de/themen/internationales | www.ttip-demo.de

    Hinweis zum Treffpunkt: Um 11.45 Uhr am Haus des Lehrers, Karl-Marx-Allee Ecke Otte-Braun-Straße, mit Juristentransparent.