Justiz

    Aktuell zu PEBB§Y -Fach 2016

    Aktuell zu PEBB§Y -Fach 2016

    Bis zum 30. Juni 2016 läuft noch die Erhebung zur Personalbedarfsberechnung in den Fachgerichtsbarkeiten („PEBB§Y –Fach“), an der sich Gerichte in 13 Bundesländern beteiligen. Bereits in der Vergangenheit hatte ver.di kritisiert, dass Qualitätsgesichtspunkte erklärtermaßen bei der Erhebung keine Rolle spielen. Vielmehr wird allein der Ist-Zustand - unter den erschwerenden Bedingungen eines erhöhten Arbeitsdrucks - abgebildet. Hinzu kommt, dass die Justizverwaltungen in der Vergangenheit nicht einmal für eine Personalausstattung gesorgt haben, die den bisherigen Erhebungsergebnissen entspricht.

    Um die Erhebung kritisch begleiten zu können, arbeitet ver.di - wie andere Justizorganisationen - im Lenkungsausschuss auf Bundesebene mit. Nach den bisherigen Rückläufen rechnet das mit der Erhebung beauftragte Unternehmen PriceWaterhouseCoopers (PWC) mit validen Ergebnissen. Aufgrund der Erfahrungen aus der Erhebung im Jahre 2014 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften wurde die Erhebungsmethodik für die Serviceeinheiten auf eine reine Selbstaufschreibung wie im richterlichen Dienst umgestellt. Die Erhebungskarten werden im Laufe des Monats Juli abgeholt und anschließend ausgewertet.

    Der Gutachterentwurf soll Ende Oktober 2016 vorgelegt werden, zu dem Justizverwaltungen und Verbände dann innerhalb von 6 Wochen Stellung nehmen können. Die nächste Sitzung des PEBB§Y-Lenkungsausschusses ist für den 8. Dezember 2016 geplant.