Justiz

    Gemeinsame Kundgebung gegen Menschenrechtsverletzunge

    Gemeinsame Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern vor dem Bundeskanzleramt gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

    Gemeinsame Kundgebung gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei  - Bild vor dem Bundeskanzleramt Christian Ditsch Gemeinsame Kundgebung gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei


    Am vergangenen Mittwoch, 3. August 2016 demonstrierten in Berlin Richtern*innen, Anwälte*innen, Staatsanwälte*innen und Bürgerrechtler*innen vor dem Bundeskanzleramt gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

    Folgend ein Auszug aus der gemeinsamen Presseerklärung, die dem Aufruf zur Demo vorangegenen war...

    In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen. In Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und Bürgerrechtlern zu einer gemeinsam Kundgebung auf. Anlässlich der Kundgebung werden Erklärungen verlesen, die die aktuelle Situation der verschiedenen verfolgten, suspendierten und verhafteten (Berufs-)Gruppen wie Rechtsanwält*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen verdeutlichen. Interviewpartner aus den jeweiligen Berufsgruppen werden Ihnen zum Gespräch zur Verfügung stehen.

    Die zehn Organisationen fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung u.a. dazu auf:

    • einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
    • sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
    • die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.