Justiz

    Anmerkung zum BAG-Urteil zum Mindestlohn vom 25.05.2016

    Anmerkung zum BAG-Urteil zum Mindestlohn vom 25.05.2016

    Erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz)

    Dazu die Stellungnahme unseres Richterkollegen aus der Arbeitsgerichtsbarkeit:

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 25. Mai 2016 (5 AZR 135/16 – Pressemitteilung Nr. 24/16) mit der Frage befasst, ob der Arbeitgeber durch Sonderzahlungen - wie einem zusätzlichen Urlaubsgeld und einem Weihnachtsgeld - den gesetzlichen Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG erfüllt.

    Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht im entschiedenen Fall bejaht. Der Arbeitgeber schulde danach den gesetzlichen Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde. Als Erfüllung des Mindestlohns, der als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, also die vertraglich vereinbarten Arbeitsentgeltansprüche, trete, sei jede Entgeltzahlung anzurechnen, die der Arbeitgeber als Gegenleistung für die im Austauschverhältnis erbrachte Arbeit zahle und die dem Arbeitnehmer endgültig verbleibe.

    Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: In dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass die Arbeitnehmerin für ihre Vollzeittätigkeit neben dem Bruttomonatsentgelt von 1.391,36 €, das einem durchschnittlichen Bruttostundenlohn von 8,03 € entsprach, erhält. Des Weiteren vereinbarten die Arbeitsvertragsparteien die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes von 50 % eines Bruttomonatsentgelts im Mai eines jeden Jahres und eines Weihnachtsgeldes von 30 %, zahlbar im November eines Jahres. An die Erfüllung weiterer Voraussetzungen waren dieses Sonderzahlungen nicht geknüpft. Im Dezember 2014, also kurz vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 1. Januar 2015, schloss die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die anteilige monatliche Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Ab Januar 2015 zahlte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin danach monatlich - neben dem Bruttomonatsentgelt - ein 1/12 der Sonderzahlungen aus, sodass die Arbeitnehmerin monatlich 1.507,30 € brutto erhielt.

    Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit seiner Entscheidung die Vorinstanzen. Das war zu erwarten. In der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 18/1558, S. 67) heißt es ausdrücklich, dass vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen als Bestandteile des Mindestlohns anzuerkennen seien, wenn sie nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung veränderten. Dies sei regelmäßig dann der Fall, wenn die Zulagen oder Zuschläge zusammen mit anderen Leistungen des Arbeitgebers ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten sollten, die mit dem Mindestlohn zu vergüten sei (funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Entsenderichtlinie 96/71/EG (vgl. beispielsweise noch: EuGH 7. November 2013 C-522/12) und auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der vergleichbaren Konstellation tariflicher Mindestlohnansprüche (vgl. nur: BAG 18. April 2012 – 4 AZR 139/10 und 16. April 2014 – 4 AZR 802/11).

    Das bedeutet aber nicht zwingend, dass nunmehr alle Sonderzahlungen den Anspruch der Arbeitnehmer auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllen. Vielmehr ist in jedem Fall bei der Anrechnung von Leistungen zu prüfen, ob eine funktionale Gleichwertigkeit vorliegt. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung der Leistung, sondern deren Zweck. Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. Düwell in: Düwell/Schubert, MiLoG, § 1 Rn. 46 ff), ob bei Sonderzahlungen/Einmalzahlungen eine solche funktionale Gleichwertigkeit in diesem Sinne vorliegt.

    So haben das LAG Berlin-Brandenburg (11. August 2015 – 19 Sa 819/15, rkr. und 25. September 2015 – 8 Sa 677/15) und das Sächsische Landesarbeitsgericht (12. April 2016 – 3 Sa 542/15, Revision eingelegt zum Az. 5 AZR 280/16) in Fällen, in denen das zusätzliche Urlaubsgeld in Abhängigkeit von der tatsächlichen Urlaubsgewährung auszuzahlen ist, die funktionale Gleichwertigkeit verneint. Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat zudem in seiner Entscheidung auch zu der dort streitigen „Weihnachtsgratifikation“ entschieden, dass diese Zahlung nicht funktional gleichwertig sei, weil der Arbeitgeber mit der Zahlung einen Beitrag zu den erhöhten Weihnachtsaufwendungen zusagen wollte.

    Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht in den noch nicht vorliegenden Entscheidungsgründen auch die Frage beantworten wird, ob Sonderzahlungen und Einmalzahlungen nur für den Monat angerechnet werden können, in dem sie ausgezahlt werden, auch wenn es im Streitfall aufgrund der mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung zur anteiligen monatlichen Auszahlung hierauf nicht entscheidend ankommen dürfte.

    Da die Entscheidungsgründe noch nicht vor liegen, ist eine abschließende Bewertung noch nicht möglich, zumal in der nächsten Zeit noch weitere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu erwarten sind. Dies eröffnet aber zumindest derzeit in den noch in den unteren Instanzen anhängigen Verfahren zur Anrechnung von Einmalzahlungen die Möglichkeit, mögliche Unterschiede zum entschiedenen Fall aufzuzeigen und auf einen angemessenen Vergleich hinzuwirken. Hält das Bundesarbeitsgericht an seiner restriktiven Linie fest, bleibt nur der Appell an den Gesetzgeber, hier schnellstmöglich nachzubessern.