Justiz

    Teilhabe zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Bundesteilhabegesetz – Teilhabe zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Am 16. Dezember 2016 wird der Bundesrat absehbar dem Bundesteilhabegesetz zustimmen, das der Bundestag bereits am 2. Dezember verabschiedet hat. Glaubt man dem Titel des Gesetzes, so müsste man annehmen, es gehe ausschließlich um Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Rechtszustand; denn der lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“. Leider entpuppt sich das in einer ganzen Reihe von Bereichen als bloße Gesetzeslyrik. Gleichrangiges Ziel war nämlich von Anfang an, keine „Kostendynamik“ bei der Eingliederungshilfe entstehen zu lassen.  

    Teil 1 des neuen SGB IX enthält das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht. Neu ist Teil 2. In ihm wird die aus dem SGB XII herausgelöste und reformierte Eingliederungshilfe als „Besondere Leistung zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“ geregelt. Das SGB IX wird damit jetzt  zu einem Leistungsgesetz. Sein 3. Teil enthält nunmehr das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht.

    Das Gesetz bleibt in vielen Punkten hinter den berechtigten Erwartungen zurück. Ziel der Verbände von Menschen mit Behinderung war es, im SGB IX unter anderem Persönliche Assistenz, begleitete Elternschaft und Elternassistenz bedarfsgerecht und einkommensunabhängig zu verankern und darüber hinaus ein bundeseinheitliches Teilhabegeld einzuführen. Davon ist nicht viel übrig geblieben.
    So werden zwar die skandalös niedrigen Einkommens- und Vermögensgrenzen der Eingliederungshilfe mit  Hilfe komplizierter Berechnungen schrittweise angehoben. Auch die Einführung einer trägerunabhängigen Beratung – vom Bund finanziert – ist begrüßenswert. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Verbesserungen letztlich nicht zu einem modernen Teilhaberecht führen, sondern das Gesetz einen Torso von Bestimmungen enthält, die vielfach das Sparanliegen des Gesetzgebers atmen.
    Erst in letzter Minute konnten besonders problematische Bestimmungen abgeschwächt oder beseitigt werden. Dazu gehört das sog. Zwangspoolen (vgl. § 116 BTHG-E), das Menschen mit Behinderung teilweise dazu zwingen wollte, Leistungen gemeinsam erbringen zu lassen, oder das sog. Lebenslagenkonzept (§ 99 BTHG-E), nach dem – entgegen der früheren Regelung – Eingliederungshilfe nur noch bei wesentlichen Einschränkungen in 5 Lebensbereichen gewährt werden sollte. Kaum auszudenken, dass ohne den teilweise erbitterten Widerstand der Organisationen von Menschen mit Behinderung solche drastischen Einschnitte ins soziale Netz Gesetz geworden wären.
    Auch so werden sich in den kommenden Jahren absehbar viele Streitfragen aus dem neuen Gesetz ergeben. Es bleibt abzuwarten, ob sie von den Gerichten im Sinne einer Regel „im Zweifel für die selbstbestimmte Teilhabe“, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention nahe legt, oder „im Zweifel für Einsparungen“, entschieden werden.

    Ein längerer Beitrag zum Entwurf des BTHG, allerdings noch ohne Berücksichtigung der zuletzt erfolgten Änderungen, findet sich in Heft 2/16 der Zeitschrift verdikt.