Justiz

    ver.di fordert die türkische Regierung zur Einhaltung von Demokratie …

    ver.di fordert die türkische Regierung zur Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten auf und protestiert gegen die massenhaften Entlassungen und Inhaftierungen von Richtern und Staatsanwälten


    ver.di MEDIENINFORMATION 19. Juli 2016

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die türkische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Menschenrechte in der Türkei zu achten und erwartet von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union, sich mit aller Deutlichkeit für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen.

    Wir begrüßen, dass der Putschversuch keinen Erfolg hatte. Doch die türkische Regierung nutzt diesen Putschversuch nun offensichtlich dazu, fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. So sind unter anderem Hunderte von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt oder verhaftet worden. Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten frei zu lassen und wieder in ihre Ämter einzusetzen. Die Türkei entfernt sich immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Dazu zählt auch die Ankündigung der türkischen Regierung, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen“, sagte Wolfgang Pieper, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands und unter anderem zuständig für Richter und Staatsanwälte. Er verwies darauf, dass bereits in der Vergangenheit zahlreiche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch Journalistinnen und Journalisten oder allgemein für die Demokratie und Menschenrechte engagierte Bürgerinnen und Bürger von staatlichen Repressalien betroffen waren. „Dass nun Tausende Personen, darunter staatliche Beamte aus unterschiedlichen Bereichen oder Zivilistinnen und Zivilisten, verhaftet worden sind, ist inakzeptabel und ein schwerer Schlag für Demokratie und Menschenrechte“, so Pieper.

    ver.di sieht auch die Bundesregierung sowie die europäischen und internationalen Institutionen in der Pflicht. „Die Türkei ist Mitglied des Europarats, der NATO und möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Das derzeitige Handeln der türkischen Regierung ist nicht vereinbar mit den Grundprinzipien dieser Institutionen. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind aufgefordert, auf die türkische Regierung einzuwirken, um das derzeitige unhaltbare Handeln sofort zu beenden“, sagte Leandro Valgolio, Mitglied des Bundesfachausschusses Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di und Mitglied der europäischen Richter- und Staatsanwaltsvereinigung MEDEL.

    Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas aufgefordert, sich für die inhaftierten türkischen Richter einzusetzen

    Der Bundesfachausschuss RichtInnen und StaatsanwältInnen fordert nachdrücklich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesjustizminister Heiko Maas auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf allen Ebenen gegenüber der türkischen Regierung dafür einzusetzen, dass der Rechtsstaat in der Türkei erhalten bleibt, die verhafteten Richter und Staatsanwälte freigelassen und wieder in ihre Ämter eingesetzt werden. Staatspräsident Erdogan wird vorgeworfen, dass er den gescheiterten Putsch zum willkommenen Anlass genommen habe, massenhaft „Säuberungen in der Justiz“ vorzunehmen. Schon wenige Stunden nach dem Putsch habe er angefangen, nach einer von langer Hand geplanten und geheimen Namensliste die Justiz von vermeintlich regierungskritischen Kräften zu säubern und ein Klima der Angst und der Abhängigkeit unter Richtern und Staatsanwälten zu schaffen. Die ver.di Richter verurteilen den Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz und die europäischen Grundwerte. Eine unabhängige Richterschaft sei ein Grundstein des Rechtsstaates. Ein Staat, der unabhängige Richter aus politischen Gründen verfolge und verhafte, sei auf dem Weg, ein totalitärer Unrechtsstaat zu werden. 

    Öffentlicher Appell von IALANA

    Die Deutsche Sektion der IALANA („Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen und für gewaltfreie Friedensgestaltung“) nimmt zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in einem Öffentlichen Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO Stellung.

     

    Online-Petition der Internationalen Richtervereinigung (IAJ)

    Die Internationale Richtervereinigung hat als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei eine Online-Petition gestartet, die sich an den Europarat wendet. Initiator der Petition ist ein Schweizer Bundesrichter, der seit Jahren in der Europäischen Richtervereinigung aktiv ist. Die online-Petition kann unter http://ow.ly/qKXB302lnBM unterzeichnen werden.

    Nach unserer Recherche ist die Internationale Richtervereinigung (IAJ) eine seriöse Organisation, die sich als unpolitisch bezeichnet, aber ausdrücklich für den Schutz der Menschenrechte eintritt. Nähere Informationen über die Organisation  und ihre Arbeit können auf deren Internetseite nachgelesen werden, die auch in deutscher Sprache verfügbar ist unter http://www.iaj-uim.org/de/home/