Gerichte und Staatsanwaltschaften

    PEBB§Y-Erhebung in den Fachgerichtsbarkeiten

    PEBB§Y-Erhebung in den Fachgerichtsbarkeiten: Die neuen Zahlen liegen vor

    An der Erhebung zur Personalbedarfsberechnung in den Fachgerichtsbarkeiten (PEBB§Y-Fach) in der ersten Jahreshälfte 2016 beteiligten sich Gerichte in 13 Bundesländern. Das beauftragte Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) übersandte Ende des Monats Oktober 2016 den Gutachtenentwurf, zu dem die im Lenkungsausschuss vertretenen Landesjustizverwaltungen, Richterorganisationen und Gewerkschaften Stellung genommen haben. Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses am 08.12.2016 wurde der Gutachtenentwurf erläutert und diskutiert.

    Bereits in der Vergangenheit hat ver.di kritisiert, dass bei der Erhebung erklärtermaßen Gesichtspunkte der Qualität richterlicher Arbeit keine Rolle spielten. Vielmehr wurde allein der Ist-Zustand unter den gegebenen Bedingungen eines hohen Arbeitsdrucks erhoben 

    Erste Einschätzung
    Aus den in der PEBB§Y-Erhebung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften im Jahr 2014 aufgetretenen Problemen wurden Konsequenzen gezogen. Dadurch konnten für die Erhebung in den Fachgerichtsbarkeiten größere Schwierigkeiten vermieden werden. Zwar hat der Gutachtenentwurf Anlass für eine Reihe von Fragen geboten. Zu diesen hat PwC aber umgehend und schon vor der Sitzung am 08.12. Stellung genommen. Sie betreffen im Wesentlichen einzelne und nicht grundlegende Gesichtspunkte. Aus gutachterlicher Sicht steht das Ergebnis auf einem breiten Fundament. Ausgewertet wurden fast 500.000 Erhebungskarten. Die Fehlerquote liegt in einem niedrigen Bereich von lediglich 1 %. Die aus Gründen der Validität und der Repräsentativität nicht berücksichtigten Aufschreibungen in einzelnen Fällen sind vom Projektleiter am 08.12. eingehend und gut nachvollziehbar begründet worden. Sie sind weit überwiegend akzeptiert. Zudem handelt es sich überwiegend um „Ausreißer nach unten“.
    Die Tendenzen in den jeweiligen Instanzen und Diensten sind unterschiedlich. Sie müssen differenziert betrachtet werden. Die Basiszahlen in den einzelnen Rechtsgeschäften sind gegenüber der früheren Erhebung größtenteils höher. Sie dokumentieren die hohe Arbeitslast. Demgegenüber sind die Zahlen für Fortbildung und Verwaltung niedriger.

    Wie geht es weiter?
    Verabredet worden ist, dass PwC bis Ende d. J. erforderliche Erläuterungen, Ergänzungen und Differenzierungen in das Endgutachten aufnehmen wird. Nach der ausführlichen Diskussion am 08.12. ist davon auszugehen, dass damit die PEBB§Y-Untersuchung abgeschlossen ist, auch wenn formal noch Gelegenheit für weitere Nachfragen bis zum 31.01.2017 besteht. Mit dem Gutachten und einzelnen Fragestellungen wird sich dann im Monat März die Bundespensenkommission befassen.

    Welche Erwartungen hat ver.di?
    Der nach dem Ergebnis der PEBB§Y-Erhebung erforderliche Personaldeckungsgrad ist von den einzelnen Bundesländer zu erfüllen. Gerade weil die Qualität richterlicher Arbeit nicht in die Untersuchung einfloss, stellt das Ergebnis eine Mindestausstattung dar, die auch in Zeiten einer „Schuldenbremse“ nicht unterschritten werden darf. Des Weiteren erwartet und fordert ver.di eine Diskussion zu dem Stellenwert von Fortbildung und Gerichtsverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Qualität richterlicher Arbeit. Denn die dafür erhobenen Zahlen gewährleisten eine solche nicht und es liegt auf der Hand, dass insoweit angesichts des Arbeitsdrucks in den Rechtsgeschäften nicht genügend Zeit zur Verfügung steht.