Gerichte und Staatsanwaltschaften

    Tagungsbericht zur bundesweiten Arbeitstagung

    Tagungsbericht zur bundesweiten Arbeitstagung

    Thema "E-Justice - Wo stehen wir und wohin geht die Reise?"

    Die elektronische Entwicklung im Justizbereich ist nicht mehr aufzuhalten. Längst hat der elektronische Rechtsverkehr EU-weite Dimensionen angenommen. Die föderale Verfassungsstruktur führte in Deutschland zu einer vielgestaltigen IT-Landschaft in Bund und Ländern. Die Gründe liegen zum einen an den unterschiedlichen Justizlösungen, IT-Konzepten und Systemanwendungen, vor allem aber an dem unterschiedlichen Entwicklungsstand in den einzelnen Bundesländern. Dieser hat wiederum viel zu tun mit grundsätzlichen oder parteipolitischen Entscheidungen der Landespolitiker und der jeweiligen Finanzkraft des Landes. Momentan stehen wir wieder vor entscheidenden Entwicklungen. Durch die Föderalismusreform II wurde eine stärkere IT-Zusammenarbeit des Bundes und der Länder beschlossen. Die erweiterten Möglichkeiten der Kooperation werden im Justizbereich genutzt, nicht zuletzt aus Gründen der Kostenminimierung. Ziel ist die gezielte Förderung möglichst einheitlicher und EU-kompatibler IT-Standards. Dazu werden gemeinsame Gremien und IT-Entscheidungsstrukturen in Deutschland geschaffen. Die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz ist beauftragt, diese Prozesse durch länderübergreifende Projekte voranzutreiben und zu steuern.

    Bild zeigt Tagungsraum und Tagungsteilnehmer/-innen Peter Estrich Tagung

    Die Bundesfachgruppe Justiz hat vom 10. bis 11. Mai 2010 mit großem Erfolg die erste bundesweite ver.di-Arbeitstagung zur Entwicklung der Kommunikations- und Informationstechnik in der Justiz unter dem Titel „E-Justice – wo stehen wir heute und wohin geht die Reise?“ durchgeführt. Es nahmen rd. 25 Kolleginnen und Kollegen aus der Justiz, überwiegend Personalräte und Richtervertretungen, teil, die unterschiedlichen Berufsgruppen angehörten: überwiegend Rechtspfleger/innen, Richter/innen und Justizfachangestellte.

    Die Tagung begann mit einem „e-Justice-Überblick“ über den Stand der Entwicklung der IT-Einsatz im Justizbereich („wo stehen wir?“). Gleichzeitig sollte aufgezeigt werden, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren aussehen und die Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte verändern wird („wohin geht die Reise?“).

    Dazu referierten zwei hervorragende Kenner der Materie: Herr Klaus Petermann aus dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gab einen hervorragenden Überblick über den Entwicklungsstand der Informationstechnik am Beispiel der Justizportale des Bundes und der Länder und den aktuellen Projekten bis zum geplanten europäischen e-Justice-Portal.  Herr Holger Radke aus dem Justizministerium des Landes Baden-Württemberg, der auch der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz vorsitzt. Er berichtete über die politischen und rechtlichen Zielsetzungen der länderübergreifenden Kooperation vor dem Hintergrund einer EU-weiten Zusammenarbeit, die bisher erfolgreich durchgeführten Projekte (z.B. Mahnverfahren, Elektronisierung des Grundbuches) und über die Konzeption laufender und künftiger Projekte (z.B. forumSTAR), wies aber auch auf die Risiken und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit hin.
    Bild von der Fachtagung

    Herr Petermann gab anschließend nochmals einen vertieften Einblick zum Thema „Anforderungen an eine anwenderfreundliche und ergonomische E-Akte als Arbeitsmittel in der Justiz“, ein Thema, das besonders die Skeptiker der IuK-Technik interessierte. Erkenntnisreich waren die Ausführungen zu den bisherigen Arbeitsergebnissen des bis Ende 2011 laufenden Projektes zur Entwicklung eines Prototypes zur Ergonomie der e-Akte.

    Beide Referenten haben immer wieder betont, dass generell auf eine freiwillige Zusammenarbeit der Länder sowie Einsicht und Akzeptanz bei Anwendern und Nutzern gesetzt werde.

    Bild zeigt Podium mit Referenten Peter Estrich Tagung

    Weiteres Schwerpunktthema war die besondere Stellung der Justiz nach den Festlegungen des Grundgesetzes und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die IT-Zentralisierung und Standardisierung sowie Datenhaltung und Datenschutz. Der Referent, Martin Wenning-Morgenthaler, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und jahrelang Leiter der EDV-Abteilung, erläuterte die rechtlichen Zusammenhänge von Gewaltenteilungsprinzip, institutioneller Selbstständigkeit der Justiz und richterlicher Unabhängigkeit bei der rechtsstaatlichen Erfüllung der Aufgaben der Rechtspflege. Die Schlussfolgerungen sind indes nicht unumstritten, wie z.B. die Forderung,  nicht undifferenziert eGovernment-Konzepte auf die Justiz zu übertragen oder e-Justice-Daten gewaltenübergreifend bei der allgemeinen Verwaltung zu verwalten.

    In der Diskussion wurde deutlich, dass die individuelle Akzeptenz stark von der jeweiligen berufsfachlichen Perspektive und Stellung innerhalb der Rechtspflege geprägt ist. Bei Richterinnen und Richtern sind Vorbehalte offenbar verbreitet. Allerdings, da waren sich alle einig, könne die IuK-Technik reibungslos nur funktionieren, wenn alle, also auch alle Berufsgruppen mitmachten. Insgesamt wurde der „Blick über den Tellerrand der eigenen Berufsgruppe“ als Bereicherung gesehen.

    Am zweiten Tag erläuterte unser Kollege Christian Gieselmann, Rechtspfleger beim Amtsgericht Bielefeld und jahrelang in verschiedenen gewerkschaftlichen Funktionen und im Personalrat aktiv, anhand einer Präsentation den elektronischen
    Rechtsverkehr mit dem Handelsregister in Deutschland.

    Danach hatten wir Gelegenheit, auf der Tagung die neue Staatssekretärin im Justizministerium des Landes Brandenburg, Frau Sabine Stachwitz, die selbst jahrelang  Richterin und zuletzt Direktorin eines Amtsgerichts war, zu begrüßen. Frau Stachwitz gab einen hervorragenden Überblick über die ersten Ansätze des IT-Einsatzes und die Ist-Situation bei den verschiedenen Fachverfahren im Lande Brandenburg. Zahlreiche persönliche Eindrücke und politische Wertungen, die einflossen, machten ihren Vortrag sehr anschaulich und regten die Diskussion an.

    Die Abkehr von der Papierakte als alleiniges Transport- und Informationsmedium im Justizalltag hat ihren Preis. Gerade im gewerkschaftlichen Kontext wird heute intensiv auch über Risiken der Datenübertragung und Datenhaltung, die Schlupflöcher für Datenmissbrauch und Sicherheitslücken in der Kommunikation mit der Justiz diskutiert.

    Abschließend wurden in einem  moderierten Podiumsgespräch die Beteiligungsrechte, Handlungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Personalvertretungen und Richterräte bei Einführung und Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, Standardisierung und Zentralisierung in der Justiz aufgezeigt. Es diskutierten über die zahlreichen Schwierigkeiten und Hindernisse in der Praxis Christian Gieselmann als Moderator mit dem Experten der Technologieberatungsstelle beim DGB NRW, Klaus Heß, unserer Kollegin Sabine Gruber, Personalrätin am Amtsgericht München und Mitglied im Bundesfachgruppenvorstand Justiz,  unseren Kollegen Georg Schäfer, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Frankfurt, Richterrat und Sprecher des Bundesfachausschusses RichterInnen und StaatsanwälteInnen in ver.di sowie Annette Mühlberg, Leiterin des Bereiches eGovernment bei ver.di. Alle Podiumsteilnehmer berichteten aus ihrer Praxis und gaben einige wertvolle Tipps. Klaus Heß betonte vor allem die Bedeutung von IKT-Dienstvereinbarungen und die Verankerung einer prozessorientierten Mitbestimmung in den Personalvertretungsgesetzen. Wichtig sei auch, eine betriebsübergreifende Mitbestimmung in IT-Verbünden abzusichern, sich mit anderen Personalräten aus dem Projektzusammenhang abzustimmen und nicht davor zurückzuschrecken, externen Sachverstand hinzuzuziehen.

    Wir brauchen – ohne Frage - den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz. Die Rechtspflege kann sich nicht von der allgemeinen elektronischen Entwicklung, die sich im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben vollzieht, abkoppeln. Das heisst aber, ver.di sollte am Thema dran bleiben und die Diskussionen um e-Justice und seine Folgen fachkompetent und mit kritischer Distanz begleiten und versuchen, die Prozesse mitzugestalten.