Gerichte und Staatsanwaltschaften

    PEBB§Y-Basiszahlen - nur erste Lesung

    PEBB§Y-Basiszahlen - nur erste Lesung

    Alle blickten gespannt auf das Ergebnis der PEBB§Y-Erhebung 2014, die im ersten Halbjahr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften durchgeführt worden ist. Am 03.12.2014 sollte der Lenkungsausschuss das Gutachten von PWC (PriceWaterhouseCoopers) abnehmen. Einige Landesjustizverwaltungen wären damit in die Haushaltsberatungen 2015 gegangen, andere hätten erst einmal in Ruhe gerechnet. Es kam jedoch anders: Der Lenkungsausschuss vertagte seine Entscheidung bis zum 18.03.2015 und bat den Gutachter um Nachbesserung.

    Im Vorfeld der Sitzung gab es zahlreiche kritische Stellungnahmen der im Lenkungsausschuss vertretenen Landesjustizverwaltungen und Verbände. Sachverhalte müssen noch aufgeklärt werden und Fragen zum Aufbau des Gutachtens sowie zur Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der Basiszahlen müssen noch beantwortet werden. Somit blieb der 03.12.2014 erst einmal ohne Ergebnis für die Personalbedarfsberechnung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

    70 Dienststellen der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Staatsanwaltschaften waren in die Erhebung einbezogen. Fast vier Mio. Erhebungskarten waren zu verarbeiten und auszuwerten. PWC blieb für die Erstellung des Gutachtens nur ein kurzer Zeitraum von 6 bis 8 Wochen bis zur Aussendung im November. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses hatten gar nur 2 Wochen zur Vorbereitung auf die Sitzung im Dezember. Das zeitlich ehrgeizige Ziel eines Projektabschlusses konnte deshalb nicht erreicht werden.

    So wurde die Sitzung des Lenkungsausschusses in erster Linie dazu genutzt, neben der Darstellung des Gutachtens, der Abläufe im Erhebungszeitraum und der anschließenden Datenauswertung die Fragen der Mitglieder zu beantworten. Und die kamen zahlreich.

    Nach Darstellung von PWC ist die Erhebung reibungslos verlaufen. Es sind genügend Daten zusammengetragen und ausgewertet worden, aus denen solide Aussagen zur Bundesbasiszahl getroffen werden können. Der Datenbestand wurde einer Plausibilitätsprüfung unterzogen, insbesondere ob die aufgeschriebenen Arbeitszeiten mit den gemeldeten Arbeitskraftanteilen kompatibel sind, ob die Menge der abgegebenen Erhebungskarten mit der offiziellen Statistik der jeweiligen Behörde übereinstimmt und ob der Mittelwert je nach Produkt und Landesebene erheblich über- oder unterschritten wurde.
    Auffälligkeiten ist PWC nachgegangen und hat bei den Erhebungsdienststellen nachgefragt. „Ausreißer“ nach unten oder oben werden aus der Wertung genommen. Gerade gegen dieses Vorgehen kam Kritik aus den Verbänden. Jede aufgeschriebene Minute müsse zählen!

    Zu den Bundesbasiszahlen der einzelnen Produkte kann hier und jetzt noch nichts gesagt werden. Man muss auf das nachgebesserte Gutachten im Februar nächsten Jahres warten. Die teilweise Veränderung der Produktebene, eine Entscheidung der Pensenkommission, erschwert die Lesbarkeit des Gutachtens und die Übertragung der vorläufigen Ergebnisse auf den Echtbetrieb. Mehrere Erhebungsgeschäfte wurden zu Produkten zusammengefasst. Ob diese Form der Straffung die tägliche Arbeitsbelastung zielgerichtet wiedergibt, wird sich zeigen. Grundsätzliche Kritik an der Erhebung unter den Bedingungen knapper personeller Ressourcen hatte ver.di bereits im Vorfeld geäußert (verdikt 1/14 S. 19 ff.).

    Bielefeld, den 08.12.2014
    Gilla Lommer für ver.di, Fachbereich Bund+Länder, Mitglied im Lenkungsausschuss