Gerichte und Staatsanwaltschaften

    ver.di nimmt zu PEBB§Y Stellung

    ver.di nimmt zu PEBB§Y Stellung

    Reaktion aus den Justizministerien unterschiedlich

    Anlässlich der Veröffentlichung des Endgutachtens zur Fortschreibung 2008 des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y hatte die Bundesfachgruppe Justiz Ende 2009 die Justizministerien der Länder angeschrieben und seine kritischen Einschätzungen zu dem Gutachten mitgeteilt.

    Uns liegen nun aus einigen Bundesländern Antwortschreiben vor, so aus Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen. Unsere kritischen Anmerkungen und Positionen werden unterschiedlich aufgenommen und kommentiert. Andere Ministerien haben es vorgezogen, erst gar nicht zu reagieren. Alle Justizministerien erklären, keine „Mängelschlüssel“ zur Bedarfsbedarfsberechung des nichtrichterlichen Personals festgelegt zu haben. Sie beteueren, in allen Dienstzweigen die mit PEBB§Y ermittelten Belastungszahlen 1:1 unter Berücksichtigung der landesspezifishen Besonderheiten umzusetzen. Vereinzelt wird unser Vorwurf ausdrücklich bestritten, der Personalbedarf orientiere sich oftmals im Richterdienst nicht an PEBB§Y, sondern am Takt einer möglichst zügigen Fallbearbeitung.

    Die Stellungnahme der ver.di-Bundesfachgruppe Justiz zum Gutachten zur Fortschreibung 2008 von "PEBB§Y" kann als PDF herunterladen werden.