Justizvollzug

    Tarifgespräch mit TdL über Aufgaben und Tätigkeiten im Vollzug

    Tarifgespräch mit TdL über Aufgaben und Tätigkeiten im Vollzug

    Am 10. Mai 2016 fand ein weiteres Tarifgespräch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Bei diesem Gespräch ging es um die Neuregelung des § 47 TV-L zur Übergangsversorgung der Beschäftigten im Justizvollzugsdienst der Länder.

    Ver.di hat auf Wunsch der Vertreter der TdL eine Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung des Justizvollzugsdienstes vorgestellt und diese schriftlich den Vertretern der Arbeitgeberseite überreicht. Darin sind die Besonderheiten des Justizvollzugsdienstes aufgezeigt. Angesprochen werden dabei die besonderen Belastungen für Beschäftigte durch Schicht- und Wechselschichtdienst, hervorgehoben die speziellen Belastungen der Beschäftigten im Justizvollzug. Nicht zu vergessen, die nicht wenigen Überstunden die von den Beschäftigten geleistet werden. Des Weiteren werden die Belastungen im Umgang mit den Gefangenen beschrieben. In diesem Zusammenhang wurde angesprochen, dass es jederzeit zu verbalen und auch körperlichen Auseinandersetzungen und Übergriffen von Gefangenen untereinander oder gegenüber den Vollzugsbeschäftigten kommen kann. Neben den sich wiederholenden Aufgaben im täglichen Ablauf wurde auch über die mangelnde Toleranz und Respektlosigkeit der Gefangenen gegenüber Mitgefangenen und Beschäftigten berichtet bis hin zu den Risiken die für Beschäftigte im Umgang mit Gefangenen entstehen, wenn diese Suchtoder Infektionserkrankt sind.

    Die Vertreter der TdL haben mit großem Interesse die Ausführungen entgegengenommen und einige Nachfragen dazu gestellt. Im Juni wird in der Mitgliederversammlung der TdL darüber beraten, welche Punkte aus Sicht der Arbeitgeber in die Verhandlungen eingebracht werden. Dabei werden die Informationen aus dem heutigen Tarifgespräch sicherlich nützlich sein. Ver.di hat deutlich gemacht, dass wir eine tarifliche Regelung für den Bereich der kommunalen Feuerwehren 2015 neu vereinbart haben und diese aus unserer Sicht Grundlage für die anstehenden Verhandlungen ist.

    Die Verhandlungen werden am 6. September 2016 in Berlin fortgesetzt.