Justizvollzug

    Gedanken von Walter Ramm zum Spiegelbericht

    Gedanken von Walter Ramm zum Spiegelbericht

    „Der Besserungsbetrieb – Resozialisieren statt wegsperren?“

    (DER SPIEGEL, Ausgabe 2/2013)

    Der Spiegelbericht zeigt sehr treffend, dass infolge der Übertragung der Gesetgebungszuständigkeit auf die Bundesländer auf Grundlage der Föderalismusreform 2006 im deutschen Strafvollzug ein „gesetzgeberisches Chaos“ entstanden ist. Dabei gab es zuvor ein bundeseinheitliches Strafvollzugsgesetz (StVollzG), welches die angeführten Reformmaßnahmen in gleicher Weise ermöglicht hätten. Vergleicht man die neuen Strafvollzugsgesetze der Länder mit dem alten StVollzG, stellt man fest, dass von keinem Bundesland großen Reformen  im Justizvollzug angepackt wurden. Es wurden lediglich einige „kosmetische“ Anpassungen vorgenommen.

    Die Reformansätze der einzelnen Bundesländer sind anerkennenswerte Alternativen unter mehreren Gestaltungsmöglichkeiten, aber nicht der große Wurf. Gerade beim Eingliederungsmanagment wird deutlich: es werden zahlreiche und prinzipiell gute Projekte und Konzepte aus der Taufe gehoben, die aber leider keinen Bestand haben. Sobald ihre Förderung aus  EU-, Bundes- oder Landesmitteln ausgelaufen ist, sind die Projekte wieder zum Sterben verurteilt. Die Projekte wären nur zukunftsweisend und nachhaltig, wenn sie finanziell tragfähig, d. h. mit den nötigen - personellen und finanziellen – Ressourcen hinterlegt wären!

    Ferner ist die Strafvollzugs-Ländergesetzgebung durch das Negativimage des Vollzugs in der Öffentlichkeit und die meist negative Berichterstattung in den Medien mitgeprägt. Die öffentliche Meinung wird ständig durch Berichte negativ beeinflusst, deren Botschaft lautet: Straftäter sind gefährlich und die Öffentlichkeit muss geschützt werden! Dies führt dazu, dass die Akzeptanz des Resozialisierungsgedankens sinkt. Die Menschen sind immer weniger bereit,  Straftätern, die ihre Strafe verbüßt haben, eine Chance zu geben und sie beruflich und persönlich wieder in den normalen „Alltag“ und die Gesellschaft zu integrieren.

    Wir verschließen nicht die Augen vor den Gruppen von Straftätern, die nach einhelliger Auffassung nicht „re-/sozialisierbar“ sind. Es gibt  Straftätergruppen (z.B. Sexualstraftäter, Serienstraftäter), bei denen auch nach Verbüßung der Strafe der Schutz der Allgemeinheit Vorrang haben muss. Aber auch für diese Gruppen hat der Gesetzgeber bisher keine zufriedenstellenden Lösungen gefunden, wie die Debatten zur Sicherungsverwahrung, zur elektronischen Fußfessel oder auch zur Unterbringung jugendlicher Serienstraftäter in geschlossenen Sicherheitseinrichtungen zeigen.

    Die Bediensteten und Beschäftigten im Justizvollzug sehen sich mit dieser Problematik tagtäglich konfrontiert. Nicht gelöste Probleme im Justizalltag und ungenügend geregelte Sachverhalte bei chronischer Personalknappheit und fehlenden Finanzmitteln werden auf ihrem Rücken ausgetragen.

    Außerdem wirkt sich auch der „demographische Wandel“ im Justizvollzug aus. Nicht nur die Beschäftigten werden älter, auch die Gefangenen. Es gibt deutlich mehr lebensältere und alte Gefangene (über 70-jährige), die eine altersangemessene Behandlung und dementsprechend andere vollzugliche Maßnahmen benötigen als jüngere Straftäter. Dem wird in der Praxis nach wie vor viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Beispielsweise brauchen lebensältere Strafgefangene keine Berufsausbildung mehr, sie benötigen aber Hilfestellung bei der Beantragung von Rente, pflegerischen Leistungen, betreutes Wohnen etc.

    Aus Sicht der Bundesfachkommission Justizvollzug von ver.di fordern wir wieder ein bundeseinheitliches Strafvollzugsgesetz, das eine einheitliche Reformentwicklung im Justizvollzug ermöglicht und gleichzeitig dem Landesgesetzgeber genügend Gestaltungsspielräume belässt, um Resozialisierungskonzepte und Reformansätze zu entwickeln und zu erproben. Vorhandene Ressourcen könnten viel besser gebündelt und effizienter eingesetzt werden. Ein einheitliches gesetzgeberisches  „Grundgerüst“ in allen Bundesländern würde letztlich auch den  Strafgefangenen zugute kommen. Auf diese Weise bekäme der Wettbewerbsgedanke einen ganz neuen Sinn, nämlich den eines „Wettbewerbs um die besten Lösungen und Reformansätze“ im Justizvollzug.

    Walter Ramm
    stv. Vorsitzender, ver.di-Bundesfachkommission Justizvollzug

    verantw.: Barbara Wederhake, Bundesfachbereichsleiterin Justiz