Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen

    ver.di Richter fordern einheitliche und angemessene Besoldung

    ver.di Richter fordern einheitliche und angemessene Besoldung

    Die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben einstimmig am 3. Juni 2016 die Berliner Erklärung zur Richterbesoldung beschlossen. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a.), weil es dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen seines Gestaltungsspielraums bei der Besoldung setzt. Deutlich kritisieren sie aber die unter Umständen für zulässig erklärte Abkopplung der Besoldung von der Tarif- und Lohnentwicklung, die Rechtfertigung einer Unteralimentation mit der Schuldenbremse und die geringe Wertschätzung einer guten Rechtsprechung.

    Christian Oestmann, Bundessprecher der ver.di Richter, erklärt: was Richter und Staatsanwälte verdienen sollen, ist und bleibt eine politische Entscheidung, was dem Gesetzgeber eine gute Rechtsprechung wert ist und was in Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vereinbart wird. Bund und Länder orientieren sich aber seitdem bei der Prüfung und Anpassung der Besoldung häufig nur an den Maßstäben des Urteils, um bis an die Grenze der Verfassungswidrigkeit zu gehen. Das Urteil bestimmt jedoch nur die Untergrenze der Verfassungswidrigkeit, nicht aber eine angemessene Besoldung. Was angemessen und gerecht ist, wird politisch und in Tarifverhandlungen entschieden.

    Deutschland braucht gute Richter und Staatsanwälte. Die Justiz in Deutschland gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, sie ist ein wichtiger Baustein für unser Gemeinwesen. Wird bei der Justiz gespart, wird an falscher Stelle gespart. Wer Rechtsschutz sucht, darf erwarten, auf gut qualifizierte und leistungsfähige Richter zu treffen. Gute Arbeit bekommt man nur mit guter Besoldung.

    Die Föderalisierung des Besoldungsrechts war ein Fehler, heißt es in der Berliner Erklärung weiter. Sie hat zu einem Flickenteppich in der Besoldung und Versorgung geführt. Eine unterschiedliche Besoldung der Richter und Staatsanwälte nach Kassenlage von Bund und Ländern lehnen die ver.di Richter ab. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das gilt auch für die Richterbesoldung!

    Die komplette Berliner Erklärung und die Presseerklärung können Sie in den nebenstehenden PDF-Dateien nachlesen.