Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen

    Vaclav-Havel-Preis 2017 für Murat Arslan

    Vaclav-Havel-Preis 2017 für Murat Arslan

    In der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 9. Oktober 2017 ist der nach dem tschechischen Schriftsteller, Bürgerrechtler und späteren Staatspräsidenten benannte Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis an den türkischen Richter Murat Arslan verliehen worden, der sich seit Oktober 2016 unter willkürlichen, diffusen Vorwürfen in Untersuchungshaft befindet.

    Preisverleihung in Straßburg - Simone Gaboriau (Bildmitte) übernimmt stellvetretend den Preis für Murat Arslan Quelle: www.ceo.int Preisverleihung in Straßburg - Simone Gaboriau (Bildmitte) übernimmt stellvertretend den Preis für Murat Arslan

    Die Ehrung erfolgte auf Vorschlag unserer europäischen Richtervereinigung MEDEL (www.medelnet.org, Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés, Europäische Richter für Demokratie und Grundrechte), die 1985 von den Richterinnen und Richtern in der Gewerkschaft ötv mit gegründet wurde und der heute außer den Richterinnen und Richtern in ver.di aus Deutschland auch die NRV (Neue Richtervereinigung) angehört.

    Foto zeigt Portrait von Murat Arslan . Murat Arslan

    Murat Arslan ist Vorsitzender der unabhängigen türkischen Richtervereinigung YARSAW, die Mitglied von MEDEL ist. Er war in seiner richterlichen Laufbahn auch schon Mitarbeiter („Berichterstatter“) beim türkischen Verfassungsgericht. Unsere Delegierten bei MEDEL kennen ihn als Freund und Kollegen.

    Nicht erst seit dem Putsch in der Türkei am 16. Juli 2016 und den hiernach verhängten repressiven Maßnahmen des Staatspräsidenten Erdogan und der Regierung wird unsere Schwesterorganisation YARSAV verfolgt; nunmehr ist die Organisation aber - wie viele unter dem hergeholten Verdacht, der Gülen-Bewegung nahezustehen – verboten.

    Nach jetzigem Stand sind ca. 4.500 der ehemals 13.000 türkischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus dem Amt geworfen, viele inhaftiert. Sie und ihre Familien sind in blanker Existenznot.

    Unter den willkürlich Verhafteten ist mit vielen Kolleginnen und Kollegen von YARSAV Murat Arslan, der von den Kolleginnen und Kollegen und von vielen Bürgerrechtlern und Gruppen der Zivilgesellschaft in der Türkei als „Leuchtturm“ und als Hoffnungsträger für eine demokratische, rechtsstaatliche Justiz in einer freien türkischen Gesellschaft angesehen wird.

    In Straßburg hat am 9. Oktober die französische Richterin Simone Gaboriau (für MEDEL), auf Murat Arslans ausdrücklichen Wunsch, dessen Rede vorgetragen, die Sie auf Englisch und Französisch auf der Website von MEDEL finden, die auf Deutsch in dem im November erscheinenden Heft 2.2017 unserer ver.di-Justizzeitschrift verdikt (www.verdikt.verdi.de) veröffentlicht wird und die demnächst schon vorher auch auf dieser Website der ver.di-Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu lesen sein wird.

    Für den 2. November ist in Ankara die Hauptverhandlung gegen Murat Arslan vorgesehen. Die Anklagevorwürfe sind bis heute auch der Verteidigerin im Einzelnen unbekannt. Im Raum steht „nur“, wie bei so vielen Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Türkei, der pauschale – und gerade gegenüber einem Richter (und vor allem: diesem Richter) abenteuerliche – Vorwurf der „Terrorunterstützung“.

    In Ankara ist für eine Prozessbeobachtung Sorge getragen. Nicht nur die europäischen Richterorganisationen (neben MEDEL u.a. auch der Europäische Richterverband, dem auch der Deutsche Richterbund, DRiB, angehört) stehen hierfür bereit und stehen vor allem in ständiger Verbindung mit Murat Arslans Verteidigung. Auch die Botschaften der europäischen Staaten und die Ständige Vertretung der EU verfolgen den Prozess mit großer Aufmerksamkeit und Tatkraft. Ausdrücklich sei hier in diesem Verbund die deutsche Botschaft genannt.

    Die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di sind, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen in MEDEL und auch den übrigen europäischen Organisationen der Richterschaft und auch der Anwaltschaft, Murat Arslan, den anderen willkürlich inhaftierten und aus dem Amt entfernten oder sonst an der Ausübung ihres Berufs gehinderten, und ihren Familien in Solidarität verbunden.