Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen

    Resolution: Für ein weltoffenes und freundliches Deutschland

    Resolution: Für ein weltoffenes und freundliches Deutschland

    Verabschiedet auf dem 31. Richterratschlag am 1. November 2015 in Ismaning mit den Stimmen der Kollegen/innen des ver.di Bundesfachausschusses RichtInnen und StaatsanwältInnen

    Die Würde des Menschen ist unantastbar – vor 66 Jahren wurde dieser Kernsatz menschlichen Zusammenlebens an den Anfang unserer Verfassung gestellt. Deutschland hat sich seitdem Schritt für Schritt zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat mit einem freiheitlichen und weltoffenen Gesicht entwickelt. Es ist für viele – mit wenigen Abstrichen – ein lebens- und international gesehen auch liebenswertes Land geworden. Das haben die Menschen im Land gemeinsam geschaffen und das soll so bleiben!

    Die massenhafte Zuwanderung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen, auf die wir bisher mehrheitlich positiv, wenn auch teilweise mit Sorgen reagiert haben. Nachvollziehbare Sorgen, weil wir täglich am Bildschirm die Flüchtlingsströme sehen und  erleben, dass die Europäer uns weitgehend alleine lassen. Weil viele sich fragen, ob wir alle diese Menschen unterbringen können und fürchten, dass der starke Zuwanderungsdruck  die Zahl der ängstlich ablehnenden Menschen rasant steigen lässt, wenn wir nicht sorgsam mit diesen Fragen umgehen.
     
    Wir nehmen mit Erschrecken zur Kenntnis, dass eine kleine Minderheit mit ausländerfeindlicher Hetze, ja Hass, auf die Flüchtlinge reagiert. Besonders vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es den Unterzeichnern/innen unfassbar, dass derart geschichtsvergessen dumpf national Menschen verunglimpft werden, die bei uns Schutz vor Tod, Krieg und Zerstörung suchen. Angst, ob berechtigt oder nicht, ist keine Rechtfertigung, Schutzsuchende in ihrer Würde herabzusetzen.

    Den vergessen geglaubten Parolen, die diese Minderheit in die Welt posaunen, setzen wir ein „Ja“ zu Weltoffenheit, Freude am Unterschied und Neugier auf andere entgegen - ohne Blauäugigkeit, ohne Verkennung der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind. Viele von uns engagieren sich bereits vor Ort beim Deutschunterricht oder der Essensausgabe in Flüchtlingsunterkünften. Mit diesem Aufruf melden wir uns überörtlich zu Wort, um ein Zeichen zu setzen für Freiheit und Solidarität gegen engstirnigen Nationalismus. Wir erleben, wie uns die Begegnung mit Flüchtlingen bereichert und hoffen, dass viele unserem Beispiel folgen.

    Die Unterzeichner erwarten von den Behörden und der Justiz, insbesondere in Sachsen, dass sie endlich mit der nötigen Konsequenz Rechtsbrüche bei PEGIDA, AFD und anderen Populisten ahnden. Jedes Verständnis ist hier fehl am Platz. Was in Jahrzehnten gemeinsamer Freude und gemeinsamen Streitens aufgebaut wurde, lassen wir uns nicht zerstören. Wir stehen auf gegen die Schamlosigkeiten von rechts außen, heute hier und morgen überall, nicht zuletzt in Dresden.

    Mehr www.richterratschlag.de und unter http://www.dgb.de/-/Osz