Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen

    100 Bausteine für eine demokratischere Justiz

    100 Bausteine für eine demokratischere Justiz

    Hinter diesem Titel verbarg sich am 24.11.2017 eine kleine Feier zum Erscheinen von Heft 100 der Zeitschrift verdikt in der ver.di-Bundesverwaltung. Zusammen mit 70 Heften der Vorgängerzeitschrift ötv in der Rechtspflege und den 30 Ausgaben von verdikt konnten die Redaktion und ihre Gäste auf 45 Jahre justizpolitische Beiträge zurückblicken. So betonte auch Frank Bsirske in seiner Begrüßung das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in der Redaktion, das dazu beigetragen habe, die Zeitschrift zu dem zu machen, was sie heute ist, eine Stimme, die immer wieder demokratische Strukturen in der Justiz einfordert.

    In seinem anschließenden Referat unter dem Titel Richter und Gewerkschaften beschrieb Ingo Müller das Verhältnis der deutschen Richterschaft zum Staat und zur bürgerlichen Gesellschaft vom Anfang des 19. Jahrhunderts bis heute. Waren die Richter noch bis in die 1860er Jahre hinein liberal und demokratisch, so dass Bismarck sie sogar als „Revolutionärs“ titulierte, änderte sich das im Kaiserreich und wurde auch in der Weimarer Republik nur bei einigen wenigen Vertretern der Zunft anders. So forderte der selbst von einem sozialdemokratischen Justizminister ernannte Präsident des Reichsgerichts 1926, Sozialdemokraten nicht zum Richteramt zuzulassen. Die unselige Verknüpfung von Richteramt und Konservativismus setzte sich trotz der verheerenden Erfahrungen des Nationalsozialismus zunächst auch in der Bundesrepublik fort. Erst in den 1980er Jahren wurde die Mitgliedschaft von Richterinnen und Richtern in der Gewerkschaft ötv zur Normalität und trägt bis heute zur Pluralität in der Justiz bei.

    In seinem Statement für die Redaktion vermittelte Uwe Boysen den Anwesenden einige Impressionen aus dem Redaktionsalltag und verband damit den Wunsch, es möge eines Tages ein elektronisches Archiv der Zeitschrift geben, da viele gute Gedanken sonst dem Vergessen anheimfallen könnten.

    Wie alle Vorredner hoffte auch Karl Schulte, Sprecher des Bundesfachausschusses Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf eine Fortsetzung des Projekts verdikt. Der Tenor der Beiträge lässt sich mit den Worten des ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske so zusammenfassen: „Wenn es die Zeitschrift verdikt nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“