Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen

    ver.di Richter beteiligten sich bei der Demo

    ver.di Richter beteiligten sich bei der Demo und fordern: Stoppt TTIP, CETA und TISA!

    Am 10. Oktober 2015 sind in Berlin etwa 250.000 Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Verbänden und Parteien gefolgt und auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer/innen der Demonstration waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie demonstrierten für die Demokratie und einen gerechten Welthandel. Die gemeinsame Forderung lautet, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. Es war die größte Demonstration seit über 10 Jahren in Deutschland!

    TTIP-Demo in Berlin Christian Oestmann TTIP-Demo in Berlin

    Die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di beteiligten sich in einem Bündnis mit der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Neuen Richtervereinigung und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwältenverein im "JuristInnen-Block" an der Demonstration.
     
    Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
    Das war ein großes und wichtiges Zeichen für die Demokratie und den Erhalt unserer hohen Standards im Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz. Wir wollen keine geheimen privaten Schiedsgerichte von AnwältInnen, in denen Unternehmen Staaten wegen besserer Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltstandards auf Millionen Schadensersatz verklagen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere demokratisch legitimierten Parlamente und unsere staatlichen Gerichte mit unabhängigen Richterinnen und Richtern Profitinteressen von Unternehmen untergeordnet werden.