Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen

    Rechtspolitische Stellungnahme

    Rechtspolitische Stellungnahme

    ... im Verfahren (2 BvL 8/16) zur verfassungsrechtlichen Prüfung gemäß Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016

    Die einzelne Landesgesetzgeber versuchen trotz der Entscheidung des BVerfG vom 5. Mai 2015 zur Amtsangemessenheit der Richterbesoldung, die vom Gericht herausgearbeiteten Kriterien bis zur untersten Grenze der Verfassungswidrigkeit zu nutzen und nehmen dabei die Frage der Amtsangemessenheit der Besoldung selbst überhaupt nicht mehr in den Blick. Als Gewerkschaftsmitglieder fordern sie heute mehr denn je den Gleichklang von Tarif- und Besoldungsentwicklung in der Justiz.

    Näheres zur Rechtspolitischen Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren (2 BvL 8/16) zur verfassungsrechtlichen Prüfung gemäß Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 …

    A.   Vorbemerkungen

    Der Bundesfachausschuss der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vertritt die Interessen der in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft organisierten Mitglieder dieser Berufsgruppen auf Bundesebene. Mit ihren rund 2 Mio. Mitgliedern gehört ver.di zu den mitgliederstärksten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund. 

    Wir kritisieren seit langem die nicht (mehr) amtsangemessene Besoldung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in vielen Bundesländern. Trotz der begrüßenswerten Entscheidung des BVerfG vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u. a.) versuchen einzelne Landesgesetzgeber, die vom BVerfG herausgearbeiteten Kriterien bis zur Grenze einer verfassungswidrigen Alimentation zu nutzen, wobei sie die Frage der Amtsangemessenheit der Besoldung selbst überhaupt nicht mehr in den Blick nehmen.

    Als Gewerkschaftsmitglieder fordern wir seit jeher den Gleichklang von Tarif- und Besoldungsentwicklung. Dieser ist bei der Beurteilung der Frage der Amts-angemessenheit der Besoldung entscheidend; auch das BVerfG hat ihn als ersten und wichtigsten Parameter herausgestellt (BVerfGE 139, 64 Rn. 100 ff.). Die Haushaltsgesetzgeber der Bundesländer legen ihn wie selbstverständlich für die Bestimmung der Höhe der Abgeordnetendiäten zugrunde. Der Bundesfachausschuss kritisiert, dass im Gegensatz dazu die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten von der Tarif- und Lohnentwicklung abgekoppelt worden ist. Die Kritik hat er zuletzt in der Erklärung aus dem Monat Juni 2016 zusammengefasst: http://bund-laender.verdi.de/fachgruppen/justiz/richter/++co++02b1d5ae-32d0-11e6-9358-525400ed87ba

    Die Stellungnahme kann nebenstehend als PDF-Datei heruntergeladen werden.