Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen

    Václav Havel Menschenrechtspreis 2016 - MEDEL schlägt türkische …

    Václav Havel Menschenrechtspreis 2016 - MEDEL schlägt türkische Richter und Staatsanwälte vor

    Die Europäische Richtervereinigung Medel – Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés, hat zwei türkische Richter (Metin Özçelik und Mustafa Başer) und vier türkische Staatsanwälte (Süleyman Bağrıyanık, Ahmet Karaca, Aziz Takçı und Özcan Şişman) für den VÁCLAV HAVEL Menschenrechtspreis 2016 des Europarates vorgeschlagen.

    Am 30. April 2015 wurden die Richter Metin Özçelik und Mustafa Başer unter dem Vorwurf des Terrorismus festgenommen, weil sie eine Untersuchungshaftanordnung aufgehoben hatten (was entgegen dem Gesetz nicht umgesetzt wurde). Diese Entscheidung bezog sich auf Polizisten und einen Journalisten (die ebenfalls unter Terrorismusverdacht standen), die bis zu diesem Zeitpunkt anderthalb Jahre im Gefängnis verbracht hatten und die alle vorher an der Aufdeckung staatlicher Korruption gearbeitet hatten. Die Richter sind noch immer im Gefängnis, während am ersten Tag der Hauptverhandlung, am 26. Januar 2016, die Entlassung beider aus dem Richterdienst öffentlich bekannt gemacht wurde. Dies ist der erste Fall in der Türkei, dass Richter für eine Entscheidung, die sie in Ausübung ihres Amtes getroffen hatten, inhaftiert worden sind.

    Am 6. Mai 2015 wurde die Inhaftierung des obersten Staatsanwaltes von Adana, Süleyman Bağrıyanık sowie seiner Untergebenen Ahmet Karaca, Aziz Takçı und Özcan Şişman (sowohl als auch des früheren Polizeichef der Provinz Adana, Özkan Cokai) unter dem Vorwurf eines Staatsstreichs und der Spionage angeordnet. Sie hatten am 1. sowie am 19. Januar 2014 zwei LKW-Konvois in der Nähe der syrischen Grenze (in Hatay bzw. Adana) gestoppt, die, wie sich herausstellte angeblich von Offizieren des türkische Geheimdienstes begleitet wurden und Waffen nach Syrien schmuggeln sollten. Die vier Staatsanwälte wurden ein Jahr und vier Monate nach diesem Vorfall festgenommen und sind immer noch in Haft. Das Hauptverfahren ist für Presse und Öffentlichkeit nicht zugänglich.
    Der Václav Havel Preis für Menschenrechte ist eine internationale Auszeichnung, die 2013 von der parlamentarischen Versammlung das Europarates, der Vaclav Havel Bibliothek und der Stiftung Charta 77 ausgesetzt wird, und die jährlich für außergewöhnliche zivilgesellschaftliche Aktionen in der Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus verliehen wird. Die Kandidaten sollten einen erheblichen Unterschied für die Menschenrechte einer bestimmten Gruppe gemacht haben, systemische Menschenrechtsverletzungen großen Umfangs aufgedeckt haben oder die öffentliche Meinung oder die Internationale Gesellschaft erfolgreich für eine bestimmte Sache mobilisiert haben.

    In der Sicht von MEDEL haben die Nominierten klar und herausragend - unter Aufopferung ihrer eigenen Freiheit – Zeugnis bei der aktiven Verteidigung des Menschenrechts auf ein unabhängiges Justizsystem abgelegt.

    Die Richter Metin Özçelik und Mustafa Başer haben in Ausübung ihres Amtes Entscheidungen getroffen, die dem Gesetz und der Rechtsprechung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs entsprachen, obwohl sie sich des Drucks der Exekutive auf den hohen Gerichtsrat bewusst waren, und sie haben so das Recht auf Freiheit und Sicherheit geschützt.

    Die Staatsanwälte Süleyman Bağrıyanık, Ahmet Karaca, Aziz Takçı und Özcan Şişman haben ihre Pflicht erfüllt, Straftaten in Unabhängigkeit zu untersuchen, ohne politische Interessen oder den Einfluss der Exekutive zu folgen.

    MEDEL ist eine Vereinigung, die 1985 gegründet wurde und 18 nationale Richter- und Staatsanwalts-Vereinigungen aus verschiedenen europäischen Ländern umfasst und mehr als 15.000 Richter repräsentiert. Die Aktivitäten von MEDEL sind konzentriert auf die Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz und internationale Kooperation der Richter bei der Verteidigung der Menschenrechte.

    Alle Dokumente über die Nominierung und die Unterschriften der Sponsoren sind zu finden unter www.medelnet.eu.