Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen

    ver.di Richter begrüßen Menschenrechtspreis

    ver.di Richter begrüßen Menschenrechtspreis für inhaftierte türkische Richter und Staatsanwälte

    In der Türkei finden - schon vor der aktuellen Absetzung von 2.700 Richtern als Folge des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei - erschreckende Säuberungsaktionen gegen Richter und Staatsanwälte statt, die entweder der nicht regierungsnahen Richtervereinigung YARSAV angehören oder sich kritisch über die allgemeinpolitische bzw. justizielle Situation in der Türkei geäußert haben. Allein in den letzten drei Jahren sind 3.746 Richter und Staatsanwälte von ihren Ämtern ganz entfernt worden oder gegen ihren Willen bis zu 1.300 km von ihren bisherigen Dienstsitz und Familienstand entfernt versetzt worden. Unter der Richterschaft herrscht ein allgemeines Klima von Angst und persönlicher Verunsicherung. Andere Richter und Staatsanwälte sind noch härter betroffen und befinden sich in Haft. Diese Personen werden nunmehr von der Europäischen Richtervereinigung MEDEL (Europäische demokratische Richterorganisation „Magistrats Européens pour la démocratie et les libertés“, in der ver.di ebenfalls Mitglied ist) für den „Václav Havel Menschenrechtspreis 2016 des Europarates“ vorgeschlagen.

    Der Bundesfachausschuss Richter und Richterinnen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di unterstützt diese Initiative mit voller Leidenschaft und Betroffenheit über die persönlichen Schicksale und fordert eindringlich die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission auf, den Druck auf den türkischen  Präsidenten und auf seine Regierung zu erhöhen, um die richterliche Unabhängigkeit in der Türkei zu sichern bzw. wiederherzustellen.

    Pressemitteilung von MEDEL 29.6.2016 Vaclav-Havel-Preis für türkische Richter