verdikt

    verdikt 2.03

    verdikt 2.03

    Titelseite der verdikt ver.di verdikt 2.03

    [E D I T O R I A L]

    Alles steht auf dem Kopf: Die Neoliberalen verlangen statt der Abschaffung von Gesetzen immer neue Gesetze, um angeblich die alten abzuschaffen, die Sozialdemokraten bekommen beim Wortbestandteil „sozial“ in ihrem Parteinamen heftige Schluckbeschwerden, und die Christlich-Sozialen entdecken das, was man (fast) ihr Herz nennen könnte, für die „kleinen Leute“. Was stimmt hier noch? Welcher Ankündigung, welchem Versprechen können wir wie lange trauen?

    Kaum zu trauen ist seinen Augen und Ohren, wenn man von Wolfgang Spellbrink liest, was manche Autoren von der Arbeitslosenhilfe verstehen, die sie schlicht mit der Sozialhilfe gleichsetzen (vgl. S. 7) oder wenn Kurt Biedenkopf davon schwadroniert, dass Sozialkürzungen ein Mittel zur Charakterbildung seien. Dabei formuliert Spellbrink die verheerenden Auswirkungen, die die Herabstufung der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II haben wird, noch sehr zurückhaltend. Von einem Umbau des Sozialstaates kann da kaum noch die Rede sein, eher von seiner Demontage! Viele der sich daraus ergebenden Folgen werden in Form von neuen Rechtsstreitigkeiten auf die Justiz zukommen, gleichgültig nun ob sie – wofür Sabine Knickrehm plädiert (vgl. S. 5) – der Sozialgerichtsbarkeit oder den Verwaltungsgerichten zugewiesen werden. Doch hier den Versuch zu unternehmen, diesen Reformen mit rationalen Argumenten entgegen zu treten, scheint in einer Zeit der gebetsmühlenartig wiederholten Sparappelle kaum noch erfolgversprechend möglich zu sein.

    Mehr hierzu und zu weiteren Themen finden Sie in der Ausgabe 2.03, die als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.