verdikt

    verdikt 1.17

    verdikt 1.17

    [E D I T O R I A L]

    Liebe Leserinnen und Leser von verdikt,

    Foto zeigt Titelseite der verdikt ver.di verdikt 1.17

    kurz nach Erscheinen unseres letzten Heftes wählte eine Mehrheit der US-Amerikaner Donald Trump zu ihrem 45. Präsidenten. Jetzt, in der Endphase vor Druck unseres aktuellen Heftes, hat das Vereinigte Königreich in Brüssel den Scheidungsantrag von der EU eingereicht und sich zudem wie Franzosen und Deutsche in einen Wahlkampf gestürzt. Inzwischen haben auch die Menschen in der Türkei gewählt und über die Zukunft ihres Verfassungssystems abgestimmt. Wenn Sie dieses Heft zur Kenntnis nehmen, wird es in Frankreich einen neuen Präsidenten (und hoffentlich keine Präsidentin) geben. Und wenn dann das nächste Heft von verdikt im Herbst erscheint, haben wir einen neuen Bundestag (mit oder ohne neue Perspektiven). Wahrlich spannende Zeiten, in denen das Politische in unser Leben zurückkehrt.

    Und dennoch gilt es, weiter unsere Arbeit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu leisten, Akten zu bewegen, Urteile, Beschlüsse und Verfügungen zu ersinnen, Zeuginnen und Zeugen zu vernehmen, Gutachten zu würdigen und insgesamt den Rechtsstaat auf Kurs zu halten. Kurs halten, das kann aber auch Widerstand bedeuten:

    • Widerstand gegen weitere Aushöhlungen unserer Demokratie zugunsten von Überwachung und Fremdenfeindlichkeit mit Hilfe gesetzgeberischer Hochseilakrobatik oder dreister Auslegungsversuche (vgl. dazu den Beitrag von Pollähne auf Seite 11);
    • Widerstand gegen rechte Bestrebungen, unser Gesellschaftsgefüge in die 1950er Jahre, ja lieber noch in die Zeit vor der französischen Revolution zurückzuversetzen oder
    • Widerstand gegen eine Juristenausbildungsreform, die nichts an dem Elend der Ausbildung ändert (vgl. dazu Van de Loo in unserem Brennpunkt, Seite 4).

    Für uns ist ein solcher Widerstand leicht zu haben. Für Menschen in der Türkei kann er existenzzerstörend, ja lebensbedrohlich sein (siehe dazu die Auszüge aus dem Protokoll über eine türkische Gerichtsverhandlung, Seite 20). Vergessen wir das nicht und nutzen wir unsere Spielräume tagtäglich, um die deutsche Justiz weniger unnahbar, dafür menschlicher und – damit auch – demokratischer zu machen. Es lohnt sich!

    Die aktuelle Ausgabe der verdikt gibt es auch als ePaper.

    Für die Redaktion
    Uwe Boysen