verdikt

    verdikt 1.14

    verdikt 1.14

    [E D I T O R I A L]

    Titelseite der verdikt ver.di verdikt 1.14

    Leicht hat es die Justiz zurzeit gerade nicht. Da wird das BVerfG in unregelmäßigen Abständen von der Politik als weltfremd gerüffelt, zuletzt wegen seiner Entscheidung zur 3-%-Klausel und weil es nicht einsehen wollte, dass die EZB machen darf, was sie will. Da gab es den Fall Mollath, der ein doch erstaunliches Desinteresse der Gerichte daran verdeutlichte, freiheitsentziehende Maßnahmen in angemessener Zeit kompetent zu überprüfen. Da ist aktuell der Vorwurf, die Justiz gebe insbesondere ihren psychologischen und psychiatrischen Gutachtern nicht selten Fingerzeige, welches Ergebnis man von ihnen erwarte. Da gibt es – durchaus nachvollziehbare – Kritik an den Nebeneinkünften der Bundesrichter. Und jetzt auch noch der niedersächsische Skandal der verkauften Examensklausuren. Die dritte Gewalt, deren Unabhängigkeit wir nicht müde werden zu fordern, ist in raue See geraten. Das Vertrauen, auf das sie angewiesen ist, ist in Gefahr.

    Mehr hierzu und zu weiteren Themen finden Sie in der Ausgabe 1.14, die als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.