verdikt

    verdikt 1.03

    verdikt 1.03

    Titelseite der verdikt ver.di verdikt 1.03

    [E D I T O R I A L]

    Das Pentagon orderte Anfang dieses Jahres 15.890 Leichensäcke. Zur Pressekonferenz des US-amerikanischen Außenministers bei der UNO wurde Anfang Februar das Antikriegsbild Guernica von Picasso abgehängt. – Zwei Meldungen vor dem Krieg.

    Die Meldungen aus dem Krieg kennen wir noch alle. Sie künden von Siegen und Niederlagen. Aber wer hat da eigentlich außer dem Regime um Saddam Hussein verloren? Auf der Strecke blieb wieder einmal das Völkerrecht und das nicht zum ersten Mal in den letzten 12 Jahren! Ist es Zeit auch für diese Errungenschaft der beginnenden Neuzeit, die sich im Laufe der Jahrhunderte immer weiter verfeinert hat, einen Leichensack zu bestellen? Das zu glauben, sind wir immer noch nicht bereit und damit weiterhin Verfechter des alten Europas. Deshalb verfolgen wir auch nach Ende des Krieges weiter die Idee, den IGH über die Völkerrechtswidrigkeit des alliierten Angriffs auf den Irak ein Rechtsgutachten erstatten zu lassen (vgl. den Aufruf der IALANA, S. 4). Folgendes bleibt nämlich auch jetzt richtig und wichtig: „Wenn das Recht nicht mehr die Grenzen zieht, innerhalb derer in der privaten, öffentlichen und internationalen Welt auf friedliche Weise nach der Verwirklichung des Besseren gestrebt wird, wenn vielmehr umgekehrt der Zweck sich absolut setzt und alle Handlungen nur noch daraufhin betrachtet werden, inwieweit sie ihm dienlich sind, verwandelt sich die Ordnung der Freiheit in eine Diktatur des Guten. Und diejenigen, die den völkerrechtlichen Legitimationsdiskurs aufgeben und ihn durch ein Legitimationsargument der guten Folgen ersetzen, machen sich zu Komplizen.“ Dieser Kommentar von Wolfgang Kersting könnte ebenso gut auch über unserem Kapitel zur Folter stehen (vgl. S. 8) und mit Abwandlungen ebenfalls das Fiasko des NPD-Verbotsverfahrens (vgl. dazu den Beitrag von Horst Meier, S. 19) begleiten, dessen Ende wir eher als einen Sieg denn als eine Niederlage des Rechtsstaats begreifen.

    Mehr hierzu und zu weiteren Themen finden Sie in der Ausgabe 1.03, die als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.