verdikt

    verdikt 2.17

    verdikt 2.17

    [E D I T O R I A L]

    Bild zeigt Titelseiter der verdikt 2.17. verdi verdikt 2.17

    100 Hefte der Zeitschriften »ötv in der Rechtspflege« plus verdikt sind mit dieser Ausgabe geschafft. Viele Köpfe und Hände haben daran mitgearbeitet. Und ich denke, es ist auch viel Brauchbares für Leserinnen und Leser dabei herausgekommen. Unsere Zeitschrift scheut sich nicht, Stellung zu beziehen. Die von Juristen so gern benutzte Aussage, juristische Fragen seien keine politischen, erkennen wir so nicht an. Wir werden, wie bisher, weiter Wert darauf legen, politische und gesellschaftliche Folgen juristischen und insbesondere justiziellen Handelns zu thematisieren und zu kritisieren, sei es im Arbeitsund Sozialrecht, im Strafrecht und im Strafverfahrensrecht, im Ausländerrecht und allen anderen Rechtsbereichen, in denen uns dies angebracht und nötig erscheint.

    Schon immer war es ein Anliegen dieser Zeitschrift, auf die Bedeutung der Regelungen unserer Verfassung, insbesondere die Geltung der Grundrechte und ihre zentralen Prinzipien der Sozial- und Rechtstaatlichkeit hinzuweisen und deren Gefährdungen oder gar Verletzungen zu benennen. Dass wir solchen Gefährdungen wirksam vor allem in einem machtvollen gewerkschaftlichen Zusammenhang auch mit anderen, die gleichen Ziele verfolgenden Organisationen entgegentreten können, ist ebenfalls immer wieder Gegenstand von Beiträgen der Zeitschrift gewesen.

    Heute ist es geboten, erneut die rechtsstaatlich skandalösen Verhältnisse in der Türkei zu beschreiben. Wenn die Redaktion auch nicht viel davon hält, Ereignisse zu stark zu personalisieren, so muss davon im Fall unseres in der Türkei inhaftierten Richterkollegen Murat Arslan, der im Oktober 2017 den Vaclav-Havel-Preis erhalten hat, doch eine Ausnahme gemacht werden (siehe dazu seine Rede zur Preisverleihung auf Seite 4), die Würdigung durch Hans-Ernst Böttcher (siehe Seite 5) und den Bericht von Leandro Valgolio auf Seite 6. Sein Schicksal steht für dasjenige vieler türkischer und ausländischer Gefangener, die dem türkischen Regime offenbar schutzlos ausgeliefert sind.

    Bestürzend sind aber nicht nur diese Ereignisse in der Türkei. Das Ende des NSUProzesses zeichnet sich ab, aber vieles wird wohl offen bleiben. Die Künstlerin beate maria wörz präsentiert auf Großflächenplakaten Antworten auf die Frage, welche Frage wir »im Kontext NSU“ stellen würden. Im Heft erklärt sie uns, wie sie auf diese Idee kam und einiges mehr. Zudem hat sie uns erlaubt, einige der Fragen – in verkleinerter Form – in dieser Ausgabe abzudrucken. Wir freuen uns sehr darüber, dass wir in unserer Nr. 100 einmal einen ganz anderen Zugang zu einem hochbrisanten Thema bieten können.

    Die Redaktion freut sich auch über die zahlreichen freundlichen im Innenteil der Ausgabe zu lesenden Stellungnahmen zu unserem 100. Heft. Wir begreifen sie als Anerkennung für die langjährige Arbeit der Redaktion in ihrer unterschiedlichen personellen Besetzung. Wenn nunmehr die Nr. 100 erscheint, so dokumentiert das zugleich, dass zunächst die Gewerkschaft ÖTV und nun ver.di der Zeitschrift für den Bereich der Justiz aus gewerkschaftlicher Sicht eine tragende Bedeutung beimessen.

    Möge dies auch in Zukunft so bleiben!

    Für die Redaktion
    Uwe Boysen