verdikt

    verdikt 1.04

    verdikt 1.04

    Titelseite der verdikt ver.di verdikt 1.04

    [E D I T O R I A L]

    Wie viel Zwang verträgt oder braucht eine Gesellschaft? Diese Frage habe ich mir in den letzten Wochen bei der öffentlichen Diskussion verschiedener Maßnahmen immer wieder gestellt, etwa bei der Einführung der Ausbildungsplatzabgabe, den Forderungen nach vorbeugender Haft für Ausländerinnen und Ausländer oder bei der erneut aufgeflammten Folterdiskussion. – Letztendlich liegt hinter dieser Frage die weitere nach dem Sicherheitsbedürfnis, sei es ökonomisch zu wissen, woher man sein Geld bekommt, sei es physisch oder psychisch, indem man sich bedroht oder nicht bedroht fühlt. Dass diese Fragen weit ins Gesellschaftswissenschaftliche, ja ins Philosophische hineinreichen, ist unbestritten. Wir sollten uns aber immer bewusst sein, dass es außerdem sehr juristische Fragen sind, die von uns allen eine Stellungnahme erfordern (vgl. dazu auch die Erklärung von MEDEL auf S. 20). Recht kann sie nicht lösen. Es kann aber Rahmenbedingungen setzen, bei deren Überschreiten es eingreift und das Spiel der freien Kräfte beendet.

    Mehr hierzu und zu weiteren Themen finden Sie in der Ausgabe 1.04, die als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.