Stationierungsstreitkräfte

    SSK im Bundestag

    SSK im Bundestag

    Der Einladung des Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog (SPD) zur  sog. „Herzog-Runde“ folgten Mitglieder der ver.di Bundesfachgruppe SSK sowie Betriebsvertreter aus dem ganzen Bundesgebiet gerne.  Wir nutzten die Gelegenheit mit den Abgeordneten des Bundestages sowie einem Vertreter der US-Botschaft und des BMAS sowie Vertreter der Länder über aktuelle Probleme bei den Stationierungsstreitkräften zu diskutieren.  Dabei standen folgende Schwerpunkte auf unserer Agenda:

    Praxisprobleme bei der Anwendung des Tarifvertrags Soziale Sicherung (TASS)

    Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektionen verwehren den Bezugsberechtigten zunehmend, tarifwidrig, die Zahlung von Überbrückungsbeihilfe gem. TASS. Dieser Tarifvertrag zur sozialen Sicherung ist die einzige soziale Komponente, welche den ortsansässigen Beschäftigten der SSK bei Arbeitsplatzverlust aus militärischen Gründen hilft, nicht in soziale Not zu geraten. Zielgerichtet soll nach einem Arbeitsplatzverlust eine Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Durch das offensichtlich nunmehr mit dem BMF abgestimmte Verfahren wird dieses Ziel jedoch zunehmend konterkariert. Vertreter des BMF erklärten, an der Herzog-Runde nicht teilnehmen zu wollen.

    Die TeilnehmerInnen sowohl seitens der Personalvertretungen als auch der SPD-Bundestagsfraktionen stimmten darin überein, dass die drastischen Verzögerungen bei der Gewährung der Übergangsgelder seitens des BMF gewollt sind oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. 

     Letztlich werden die berechtigten Ansprüche häufig schlicht mit einem Satz abgelehnt.

    Dieser bereits etablierten Entwicklung muss unbedingt Einhalt geboten werden. Eine Rückkehr zur bewährten TASS-Praxis ist ein gemeinsames Ziel.

     

    SSK Herzog-Runde Bundestag SSK Herzog-Runde

    Ungleichbehandlung der Personalvertretungen bei der Anwendung des BPersVG

    Aufgrund  einer Protokollnotiz im Zusatzabkommen (ZA) zum NATO-Truppenstatut (NTS) findet das Bundespersonalvertretungsgesetz nur einge-schränkt Anwendung. So unterliegen wichtige Beteiligungstatbestände, wie z.B. Einstellungen oder die Übertragung von höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeiten, nicht der „Mitbestimmung“ sondern nur der „Mitwirkung“. Die Aufstellung von Sozialplänen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen ist ebenfalls ausgeschlossen.

    Diese Einschränkungen mindern die Einflussnahme der Betriebsvertretungen (BVen) auf allen Ebenen enorm. BVen werden dadurch in die Position eines Bittstellers gebracht, da gesetzliche Vorgaben des BPersVG von ihnen nicht eingefordert und somit auch umgesetzt werden können.

    Hier ist die Hilfe der politischen Vertreter und vor allem des Auswärtigen Amtes notwendig, da bei der Aufhebung der Einschränkungen des BPersVG, bzw. bei Veränderungen im ZA NTS die Zustimmung der Entsendestaaten notwendig ist.

    Leider hatte aber auch das Auswärtige Amt seine Teilnahme an der "Herzog-Runde" abgesagt.

    ver.di Lösungsansätze: Überprüfung des Zusatzabkommens durch die Bundesregierung sowie der Vertragspartner, Änderung von Protokollnotizen, hin zu einer Angleichung der Rechtsstellung an das BPersVG  und eine rechtliche Gleichstellung mit den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr. Dienstvereinbarungen als Zwischen-schritte hin zur vollständigen Angleichung sind ebenfalls denkbar.

    Glendon Pitts, Verbindungsoffizier bei der Botschaft der USA lobte die vorbildliche Zusammenarbeit mit Deutschland als „Host Nation“ auf Augenhöhe, weist auf das hervorragende Umfeld sowie auf gute Infrastruktur hin und betonte die Gemeinsamkeiten bei den Interessen USA/Personalvertretungen.

    Als Spannungsfeld widerstreitender Interessen formuliert Glendon Pitts einerseits die Notwen-digkeit von Flexibilität bei militärischen Belangen wie Einsätzen der USA, der Autonomie der Gestaltung der Präsenz in Europa und andererseits der im Idealfall harmonischen Zusammenarbeit mit den LNs (Local Nationals) und ihren Personalvertretungen. Modernisierungen in den, von ver.di-Seite, angesprochenen Feldern sind durchaus denkbar und müssen geprüft werden.

    Auf die Nachfrage von Uli Grötsch, MdB, wie ein weiteres Verfahren aussehen könnte, schlägt Glendon Pitts konkret vor, dass sich zunächst die technische Ebene (US-Militär und ver.di) zusammensetzt, um Knackpunkte schon auf dieser Ebene zu benennen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

    Dies wurde seitens der Personalvertretungen begrüßt und mit der Erwartung verbunden, dass sich die US-Seite bald zu Arbeitsgesprächen bereitfindet.

    Gegenüber der US Botschaft kritisierten wir zudem die deutlichen Mängel  in der Informationspolitik der US Streitkräfte gegenüber den Personalvertretungen.