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    SSK Wer den Schaden hat...bleibt darauf sitzen

    SSK Wer den Schaden hat...bleibt darauf sitzen

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    grundsätzlich gilt in Deutschland: Passiert auf einer betrieblich veranlassten Fahrt ein Unfall, müssen Arbeitgeber vom Grundsatz her die Kosten für den Schaden übernehmen. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Mitarbeiter auf dem Nachhauseweg z.B. vorher noch die Unternehmenspost wegbringt und auf dieser Stecke einen Unfall hat.

    Unstrittig: Arbeitgeber haftet bei beruflicher Nutzung von Fahrzeugen

    Auch wenn bei Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers mit dem privaten Auto einen Unfall hatten, muss Ihr Chef den entstandenen Schaden nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs übernehmen. Für beruflich veranlasste Fahrten mit dem Privat-Pkw hat der Arbeitgeber demnach die Schäden zu bezahlen. Ist die Nutzung auf Verlangen des Arbeitgebers erfolgt, fällt die Fahrt – auch wenn diese außerhalb der Arbeitszeit stattfindet – in den Risikobereich des Arbeitgebers. Hier haftet die US Armee auch nach diesen Grundsätzen.

    Ungeklärt: Was passiert bei Schäden an meinem Privat-PKW?

    Streitig ist der Sachverhalt hingegen bei eingetretenen Schäden, insbesondere am Eigentum ortsansässiger Beschäftigter (LNs) der US Streitkräfte, verursacht durch Dienst-/Militärfahrzeuge der US-Armee. Die derzeitige Situation ist ernüchternd: Derzeit gibt es keinerlei Absicherung! 

    BIMA:  LN sind keine „Dritten“

    Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen werden gemäß der aktuellen erstinstanzlichen Rechtsprechung zu Artikel VIII Abs. 5 NATO-Truppenstatut in aller Regel nicht (mehr) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) positiv entschieden.

    Hier wird die Zuständigkeit verneint und die Regulierung der entstandenen Schäden verweigert, da die deutschen Zivilangestellten sich bewusst und freiwillig in die Risikosphäre der US Streitkräfte begeben hätten und auch keine „unbeteiligten Dritten“ im Sinne des Artikel VIII Abs. 5 NATO-Truppenstatut seien. Dies trifft mithin auch auf alle weiteren Personen zu, die sich auf dem Kasernengelände aufhalten und nicht Teil der Truppe oder des zivilen Gefolges bzw. unbeteiligte Dritte sind, also neben LNs auch externe Handwerker oder Besucher, so Vertreter der BIMA in einem Gespräch mit einer bayerischen ver.di Delegation der Landesfachgruppe SSK Bayern.

    USAREUR: LN sind „Dritte“

    Gleichwohl vertritt die Oberste Dienstbehörde USAREUR gemeinsam mit der USAREUR-Rechtsabteilung die Rechtsauffassung, dass vorliegend eine Schadensregulierungspflicht der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat gemäß Artikel 8 Abs. 5 NATO Truppenstatut (NTS) besteht. „Dies liegt auch dann vor, wenn die Geschädigten (auch) Arbeitnehmer des Entsendestaates sind und der erlittene Schaden nicht im Zusammenhang mit der Ausübung arbeitsvertraglicher Pflichten, sondern unabhängig hiervon und letztlich zufällig entstanden ist. In diesem Falle geht die Oberste Dienstbehörde davon aus, dass die geschädigten Arbeitnehmer (LNs) gleichermaßen als Dritte im Sinne der oben zitierten Vorschrift zu betrachten sind.“ Dies wird jedoch von der BIMA – wie dargetan – verneint. In einem hierzu vergangene Woche mit Vertretern der BIMA geführten Gesprächs, verwiesen diese hinsichtlich des Einstehens für Sachschäden auf die US-Streitkräfte. Diese seien verpflichtet, entsprechende Schäden direkt zu begleichen. Die US Streitkräfte verweisen in diesen Fällen auf die BIMA.

    ver.di fordert eine Absicherung der Beschäftigten im Schadensfall

    Der Leidtragende ist der geschädigte zivile Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften, so Christian Fuhrmann, Bundesfachgruppenleiter Stationierungsstreitkräfte bei der ver.di Bundesverwaltung, da die Arbeitnehmer aufgrund der unklaren Situation weder Hilfe von der Bundesrepublik Deutschland noch von Seiten der US Armee erhält. „Dies ist so nicht hinzunehmen. Schnell kommen bei einem Unfall Schäden im vierstelligen Euro-Bereich zusammen, auf denen der LN nun sitzen bleibt, schließlich kann er auch nicht einfach einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung eines Titels gegen die USA beauftragen (fehlender Vollstreckungszugriff). Gar nicht auszudenken, wenn es zu Unfällen mit bleibenden Personenschäden kommt, die nicht der Unfallversicherung unterliegen. Derzeit gibt es bereits zahlreiche abgelehnte Schadensfälle durch die BIMA und sieben anhängige erstinstanzliche Klageverfahren.“ In den ergangenen erstinstanzlichen Urteilen teilten die Richter die Rechtsauffassung der BIMA.

    Wir fordern die US-Streitkräfte auf, schnellstens eine verbindliche tragfähige Regulierung im Sinne ihrer Beschäftigten für derartige Sachverhalte zu schaffen.