Informationen

    ver.di im Gespräch mit dem BMF zur TASS-Gewährung

    ver.di im Gespräch mit dem BMF zur TASS-Gewährung

    ver.di führt Gespräche mit dem BMF

    In zwei Gesprächen im April und Anfang Mai 2016 haben wir dem BMF eine Reihe von Kritikpunkten an der aktuellen Praxis der TASS-Gewährung vorgetragen:

     -Die lange Verfahrensdauer

    -Die Ablehnung aufgrund eines behaupteten Missverhältnisses zwischen neuem Arbeitsentgelt und Überbrückungsbeihilfe

    -Das Versenden immer neuer Fragebögen über mehrere Monate

    -Keine Zahlung des Anspruchstrotz verlorenem Arbeitsgerichtsprozesses durch die Gegenseite

    -Der pauschalunterstellte Missbrauchsverdacht

     Als ersten Schritt sagte das BMF zu, gleich zu Beginn einen vollständigen Fragebogen zu übermitteln und nur noch im Falle von Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten oder Unvollständigkeit Rückfragen zu stellen.

    Zudem wird auf die zwischenzeitlich üblichen Rückfragen zwischen ADD bzw. der Lohnstelle Soest und dem BMF weitestgehend verzichtet.

    Über die Fragen zur Klärung der oft unzuträglichen Situation der TASS-Berechtigten Kolleginnen und Kollegen werden Bundesfachgruppenvorstand und Tarifkommission bei einer gemeinsamen Sitzung über das weitere Vorgehen beraten.

    Hinweis: Bei der Durchsetzung des TASS-Anspruchs im Arbeitsgerichtsverfahren wird durch eine „Leistungsklage“ ein unmittelbarer Zahlungsanspruch im Falle eines Obsiegens bereits in der ersten Instanz realisiert. Hingegen kann bei Einreichung einer Feststellungsklage das BMF die rechtskräftige Entscheidung bis hin zur letzten Instanz abwarten.