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    BFG SSK informiert

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    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung nach § 4 Abs. 1 TzBfG mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

    Das Bundesarbeitsgericht hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben.  In einem neueren Urteil hat das Bundesarbeitsgericht dargelegt, dass es eine unzulässige Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung darstellen würde, wenn Teilzeitbeschäftigte nicht auch bereits bei Überschreitung der arbeitsvertraglich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit Überstundenzuschläge zustünden.

    Mithin haben Teilzeitbeschäftigte bereits bei sogenannten ungeplanten Überstunden, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, einen Anspruch auf Überstundenzuschlag, wenn die individuell vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit (bei Teilzeitbeschäftigten) überschritten wird.

    Dies gilt auch für Mehrarbeitsstunden, die durch Freizeitausgleich abgegolten werden können.

    Dieser Anspruch kann individuell rechtlich durchgesetzt werden. ver.di Mitglieder erhalten Unterstützung durch ihren zuständige/n GewerkschaftssekretärIn bei der erforderlichen Geltendmachung.