Analysen

    Stellungnahme

    Stellungnahme zu Artikeln in der ver.di Publik

    Zunächst ist es uns als zuständiger Bundesfachgruppenvorstand unverständlich, dass Artikel in der ver.di Publik veröffentlicht werden, ohne zuvor Kontakt mit dem fachlich zuständigen Bereich aufzunehmen. Es geht dabei gar nicht um die Frage, ob ver.di einen Beitrag des Datenschutzbeauftragten aus Schleswig-Holstein veröffentlicht oder den Kommentar der Kollegin Welzel. Wir sind sehr dafür, in einer bunten Organisation wie ver.di über bestimmte Sachverhalte auch mal unterschiedlich zu diskutieren und verschiedene Sichtweisen zuzulassen. Nur dann sollten unseres Erachtens vor allem auch diejenigen zu Wort kommen, die in unserer Organisation berufsfachlich zuständig und obendrein als Fachgruppe auf Bundesebene abgebildet sind.

    Angesichts der beiden Artikel scheint es uns wichtig, zur amtlichen Statistik im Allgemeinen und zum Zensus 2011 im Besonderen einige notwendige Klarstellungen zu liefern.

    Jede staatliche statistische Erhebung, so auch der Zensus 2011, basiert auf einer gesetzlichen Grundlage, mit der der Eingriff in die Grundrechte der Datengeber legitimiert wird. Darin wird den statistischen Ämtern der Länder der Auftrag erteilt, bei einer eindeutig abgegrenzten Gruppe von Personen, Haushalten oder Unternehmen, Sachverhalte aus einem ebenfalls im Gesetz geregelten Merkmalskatalog zu erfragen, diese Daten zu verarbeiten und zu einem entsprechenden Landesergebnis zusammenzufassen. Der gesetzliche Auftrag des Statistischen Bundesamtes ist dann in der Regel der, die Landesergebnisse zu einem Bundesergebnis zusammenzufassen.

    Die rechtlichen Grundlagen für den Zensus 2011 sind gelegt mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen vom 9. Juli 2008 und mit dem Zensusgesetz 2011 vom 8. Juli 2009. Das Stichprobenverfahren sowie der konkrete Stichprobenumfang für die Haushaltebefragung des Zensus 2011 sind in einer Rechtsverordnung festgelegt. Damit wird deutlich, es sind die vom Volk gewählten Organe, auf europäischer wie auf nationaler Ebene, die der amtlichen Statistik den Auftrag erteilen, gesellschaftliche Sachverhalte zu erheben, auszuwerten und zu veröffentlichen.

    Mit der Volks- und Wohnungszählung 2011 wird ermittelt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, in den einzelnen Bundesländern sowie in den Städten und Gemeinden leben, wie sie wohnen und arbeiten. Deutschland hat sich dabei weitgehend auf den europäischen Merkmalskatalog beschränkt.
    Ein Ergebnis des Zensus 2011 werden die amtlichen Einwohnerzahlen sein, die für zahlreiche Entscheidungen und Planungsprozesse in Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch in der Wirtschaft, der Verwaltung und der Wissenschaft eine unerlässliche Bezugsgröße sind. In Deutschland muss die amtliche Statistik derzeit mit Bevölkerungszahlen operieren, die vermutlich deutlich überhöht sind. Das liegt daran, dass die amtlichen Einwohnerzahlen im Anschluss an Volkszählungen anhand der Meldungen der Geburten, der Sterbefälle und der Zu- und Fortzüge fortgeschrieben werden. Volkszählungen fanden hierzulande zuletzt 1987 in der Bundesrepublik Deutschland und 1981 in der DDR statt. Seit dieser Zeit hat es erhebliche gesellschaftliche Veränderungsprozesse gegeben, die Wiedervereinigung, der Umzug vieler Menschen von Ost nach West, eine rasant fortschreitende europäische Integration. Leider beweist die Praxis, dass die Register eben nicht so valide sind, das sie eine verlässliche, aktuelle Bezugsgröße darstellen. Allein bei der Gebäude- und Wohnungszählung in Sachsen, also der registergestützten Befragung aller Wohn- und Gebäudeeigentümer, liegen bislang 180.000 Fehlermeldungen vor.

    Was die Einwohnermelderegister anbelangt, so schätzt das Statistische Bundesamt, dass die Einwohnerzahl derzeit insgesamt um etwa 1,3 Millionen Personen höher ausgewiesen wird, als sie tatsächlich ist. Eine neue Bevölkerungsinventur ist daher notwendig, um für die amtliche Statistik wieder eine verlässliche Datenbasis zu haben. Und sich künftig dabei allein auf die Auswertung verschiedener Register beschränken zu können, wäre sicherlich wünschenswert, ist aber fern der Realität. Denn die amtliche Statistik ist nicht befugt, festgestellte Fehler in den Registern zu bereinigen.
    Es ist auch zu einfach, allein auf die Kosten für eine solche Erhebung zu verweisen, ohne nicht gleichzeitig ein paar andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Zum einen, wie bereits dargelegt, handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und aller EU-Mitgliedsstaaten, diesen Zensus im Jahr 2011 durchzuführen. Insofern ist diese Erhebung alternativlos. Es ist dann also lediglich die Frage nach der anzuwendenden Methodik zu prüfen. Eine traditionelle Volkszählung, wie 1987 noch durchgeführt, würden Schätzungen zufolge Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auslösen. Die Kosten lägen somit etwa doppelt so hoch, wie die jetzt veranschlagten 750 Millionen. Durch die Heranziehung vorhandener Daten aus bestehenden Registern sinkt aber nicht nur der monetäre Aufwand, sondern es sinkt auch die Anzahl der insgesamt zu befragenden Bürgerinnen und Bürger von ca. 82 Millionen bei einer traditionellen Zählung, auf etwa 28 Millionen.