Frauen

    Resolution zur Flüchtlingspolitik

    Resolution des Bundesfachbereichs-Frauenvorstandes Bund + Länder zur Flüchtlingspolitik

    Die größte Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg

    Die Bundesregierung rechnet derzeit mit 800.000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen und hier Schutz und Asyl suchen. Diese Menschen verlassen ihr Heimatland, weil dort Hunger, Krieg und Verwüstung herrschen. Es wird von der größten Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg gesprochen.

    Im April ertranken Hunderte Migranten, als ihr überladenes Boot nach dem Kentern sank. Im August kenterte ein Boot mit ca. 600 Flüchtlingen, zahlreiche Menschen ertranken. Die internationale Organisation für Migration hat Anfang August erklärt, dass in diesem Jahr bereits etwa 2.000 Menschen bei dem Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, ums Leben gekommen seien.

    Beinahe täglich berichten die Medien über Flüchtlinge, die sich auf überladenen, seeuntauglichen Flüchtlingsbooten auf die Flucht nach Europa begeben oder den langen und gefährlichen Landweg über die Balkanstaaten nehmen. Die Bilder der letzten Tage, Wochen und Monate können niemanden unberührt lassen.

    Aufgabe und Verantwortung der Europäischen Union

    Die EU-Staaten müssen diese Tragödien schnellst möglich stoppen. Es muss solidarisch gehandelt werden, statt sich um Quoten zu streiten. Wir fordern Solidarität aller EU-Staaten mit den Flüchtlingen und solidarische Übernahme humanitärer Ver-antwortung.

    Die Ausrichtung auf die Abschottung der Grenzen verschlimmert die Situation der Flüchtlinge und führt zu Auseinandersetzungen und entsetzlichen Szenen, wie an der von Ungarn errichteten Grenze. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen, die aus schwerwiegenden Notlagen heraus wegen Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung keine Überlebenschance in ihrer Heimat haben, zu helfen. Wir fordern, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland so aufzunehmen, wie es von einem wohlhabenden und wohl organisierten Land, wie dem unseren, erwartet werden kann.
    Wir begrüßen, die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung, zur schnellen Hilfe und Weiterreise der aus Ungarn ausgereisten und in Wien angekommenen Flüchtlinge nach Deutschland.

    Aufgaben und Verantwortung von Bund, Länder und Kommunen

    Die rasant steigende Zahl von Flüchtlingen erweist sich insbesondere für die Länder und Kommunen als enorme Herausforderung, die sie ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht weiter bewältigen können.

    Die Frauen des Bundesfachbereichsfrauenvorstandes Bund + Länder setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge bessere Möglich
    keiten zur Aufnahme einer Arbeit erhalten. Dazu sind gute und professionelle Beratung von Flüchtlingen über ihre Rechte genauso sicher zu stellen, wie frühzeitige Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache. Von der Politik müssen schnellstens Entscheidungen getroffen werden, die den Flüchtlingen die Integration in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt schnell und unbürokratischen ermöglicht.

    Den Rechten keine Chance

    Der Bundesfachbereichsfrauenvorstand begrüßt die in Teilen überwältigende Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger. Immer mehr Menschen in Deutschland leben eine Willkommenskultur und setzen durch ihr Engagement Zeichen gegen Rechts.
    Trotzdem besteht weiterhin die Gefahr, dass rechte Gruppen die hohen Flüchtlingszahlen zu ihren Zwecken politisch missbrauchen. Politisch motivierter Gewalttaten sind allgegenwärtig.
    Seit Jahresbeginn verging kein Monat, ohne dass eine Straftat mit rechtem Hintergrund gegen Asyleinrichtungen verübt wurde.
    Dabei wird der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Und täglich kommen weitere Anschläge dazu. Über rechte Medien werden Hetzparolen verbreitet und menschliche Tragödien gefeiert.

    Das ist nicht hinzunehmen!

    Darum rufen wir die Mitglieder unserer Gewerkschaft ver.di und alle Mitglieder unserer Gesellschaft dazu auf, mutig und geschlossen gegen rechte Parolen aufzustehen.
    Zeigt durch euren Beitrag, dass eine gute Willkommenskultur für uns selbstverständlich ist.

    Schließt euch zusammen mit Gleichgesinnten, zeigt Stärke und Entschlossenheit!