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    20. Jahrestagung des Forums Justizgeschichte

    22.06.2018, 15:45 – 24.06.2018, 13:30Deutsche Richterakademie, Am Schloß 1, 16818 Wustrau-Altfriesac

    20. Jahrestagung des Forums Justizgeschichte

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    Unabhängige Justiz? Traditionen deutscher und europäischer Justizverwaltung

    In Deutschland ist die Judikative keine selbstverwaltete Staatsgewalt. Darauf weist, z.B. die in Polen regierende PiS-Partei immer wieder hin, um ihre systematische Schleifung von Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit zu rechtfertigen. Der Hinweis ist interessengeleitet, aber nicht falsch. Seit dem Kaiserreich, verstärkt durch die dem „Führerprinzip“ verpflichtete und bis heute wirkende Gerichtsverfassungsverordnung (GVVO) von 1935 ist die Verwaltung der deutschen Gerichte nahezu ausschließlich Sache der Justizministerien – ein selten beachteter struktureller Missstand.

    Wohl niemand würde auf die Idee kommen, die Parlamentsverwaltung als nachgeordnete Behörde eines „Parlamentsministeriums“ zu konstruieren. Warum aber wird die dritte Gewalt nicht, wie in fast allen europäischen Ländern, durch selbständige Justizverwaltungsräte verwaltet, sondern durch die Justizministerien? Zwar sind Richterinnen und Richter in ihrer Rechtsprechung „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“ (Art. 97 Grundgesetz). Sie verteilen auch durch gewählte Präsidien an den Gerichten die Aufgaben untereinander. Aber insbesondere die Haushalts- und Personalangelegenheiten liegen in den Händen des jeweiligen Justizministeriums. Es ist die Verwaltungsspitze auch für die Gerichtspräsidentinnen der oberen Landesgerichte und für den Generalstaatsanwalt. Und innerhalb der Justiz geht die Hierarchie weiter: Die Oberlandesgerichtspräsidentin ist den Landgerichtspräsidenten vorgesetzt, diese den Direktorinnen der Amtsgerichte… Einzig die Verfassungsgerichte des Bundes und Länder haben sich Selbstverwaltungsrechte erkämpft.

    Die aktuelle Struktur der deutschen Justizverwaltung widerspricht einer demokratischen Verfassungsstaatlichkeit und verletzt europäische Standards. Deutschland würde heute, wollte es erst jetzt der EU beitreten, deswegen wohl nicht aufgenommen werden. Zum zwanzigjährigen Jubiläum des „Forum Justizgeschichte“ wollen wir untersuchen, wie sich die Justizverwaltung vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis heute entwickelt hat. Dabei wird es um ihre Wechselbeziehung zur richterlichen Unabhängigkeit gehen, auch in einer vergleichenden europäischen Perspektive.

    Vor diesem geschichtlichen Hintergrund möchten wir fragen: Welches sind die institutionellen Voraussetzungen für eine Justizverwaltung, die den Prinzipien der Gewaltenteilung, des Rechtsstaats und der Demokratie entspricht?

    Weitere Informationen zum Programm finden Sie im Flyer zur Veranstaltung, der nebenstehend als PDF-Datei zur Verfügung steht und unter http://www.forumjustizgeschichte.de/veranstaltungen-2/tagungen-wustrau/2018-unabhaengige-justiz.