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    Corona/BPersVG-Wahlen: Wahlordnung verkündet

    Corona/BPersVG-Wahlen: Wahlordnung verkündet

    Die Änderungen in der Wahlordnung zum BPersVG (BPersVWO) sind im Bundesgesetzblatt verkündet und im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

    Die Änderungen können direkt beim Bundesanzeiger hier abgerufen werden (Oberster Eintrag in der Inhaltsübersicht).

    Mit den Änderungen ist die Anordnung der Briefwahl  rückwirkend zum 1. März 2020 zulässig geworden. Das Gleiche gilt für die Verschiebung der Wahlen und die Gültigkeit der Wahlvorbereitungen durch die Wahlvorstände, auch wenn die Wahlen nach dem 31. Mai 2020 stattfinden. Alle Änderungen sind bis 31. März 2021 befristet.