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    Corona: Bundestag beschließt befristete BPersVG-Änderung

    Corona: Bundestag beschließt befristete BPersVG-Änderung

    Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2020 befristete Änderungen am BPersVG beschlossen. Damit sollen die Durchführung der Personalratswahlen unter Corona-Bedingungen erleichtert und personalratslose Zeiten vermieden werden.

    Mit dem Beschluss macht der Bundestag den Weg für eine Regelung frei, nach der keine personalratslose Zeit eintritt, wenn die Personalratswahlen verschoben werden und nicht vor dem 31. Mai 2020 stattgefunden haben. Nach geltender Rechtslage hätten mehrmonatige Mitbestimmungslücken ausgerechnet in der angespannten Corona-Situation gedroht. Die Regelung ist bis 31. März 2021 befristet.

    Auf der Seite des Deutschen Bundestages gibt es eine Meldung hier (am Ende des Textbeitrags).

    Nach dem Beschluss muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren, bei dem aber nicht mit Einwänden zu rechnen ist. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt treten die Regelungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

    Gleichermaßen befristete Änderungen gibt es auch zur vorübergehenden Zulassung von Telefon- und Videokonferenzen für die Personalratsarbeit und für die Durchführung von Sprechstunden.