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    Aktuelles BMI-Rundschreiben

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    Aktuelles BMI-Rundschreiben

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    Mit Rundschreiben D5-31001/30#6, D2-30106/28#4 vom 11. November 2020 passt das Bundesinnenministerium (BMI) frühere Regelungen in Bezug auf das Corona-Virus an. Insbesondere geht es um Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen sowie zur Betreuung erkrankter Kinder.

    Dabei werden geänderte tarifrechtliche Vorschriften auf den Bereich der Bundesbeamt*innen übertragen.

    Vorerst befristet bis zum 31.12.2020 haben Arbeitnehmer*innen wie Beamt*innen danach Anspruch auf Arbeitsbefreiung bzw. Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge:

    • bis zu 34 Arbeitstage zum Zwecke der Kinderbetreuung
    • bis zu 20 Arbeitstage zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen
    • bis zu 5 weitere Arbeitstage (10 Tage bei Alleinerziehenden) zur Betreuung erkrankter Kinder