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    Gesetze endlich scharf stellen

    Gesetze endlich scharf stellen

    Teilnehmerinnen des Fachdialogs „Nie mehr ohne“ mahnen weitere große Schritte in Richtung Gleichstellung an

    Nach oben hin wird es dünn. Nicht nur in der Wirtschaft sind Frauen nur selten Chefs, im öffentlichen Dienst sieht die Lage nicht viel besser aus. Und das, obwohl gerade im öffentlichen Dienst jede Menge Frauen arbeiten – in den Krankenhäusern, in den Kindertagesstätten, in der Verwaltung. Auch 2014 sind meist Männer die Chefs – und das obwohl eine Kanzlerin nun schon in der dritten Legislaturperiode das Land regiert. Trotz Gleichstellungsgesetzen und Frauenbeauftragten. Was läuft falsch? Wer bremst Frauen aus? Was muss passieren, damit tatsächlich mehr Frauen in Führungspositionen kommen? Diesen Fragen ging der Fachdialog „Nie mehr ohne Frauen in Führungspositionen in den Verwaltungen des öffentlichen Dienstes auf Bundes-, Landes – und kommunaler Ebene“ nach, zu dem nahezu 200 Expertinnen und Interessierte aus ganz Deutschland Anfang November 2014 nach Berlin kamen.

    „Erst war es die mangelnde Qualifikation, die als Grund dafür herhalten musste, dass Männer Chefs waren“, erinnert sich Margit Zauner, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Das nahmen sich die Frauen zu Herzen und versuchen nachzuholen. Sie machten Abitur, gingen an Uni, kamen mit einem guten Abschluss zurück. Und wieder wurde der Kollege Chef und sie hatten das Nachsehen. „Jetzt ist es eben ein anderer Grund, warum Frauen nicht in Führungspositionen aufsteigen“, stellt Zauner fest. Mal sind sie nicht flexibel genug, dann sind solche Positionen angeblich nicht in Teilzeit machbar oder es heißt: „Die kann das nicht“. Letztendlich geht es aber offenbar nur um eines: Frauen sollen nicht das Sagen haben.

    Magere Bilanz
    Und so sieht die Bilanz mager aus: Über die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und der Länder sind Frauen. Doch nur jede vierte Führungskraft ist auch weiblich. Die Zahlen für den Bund variieren etwas, gehen aber in die gleiche Richtung. Grund genug für das ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp, die öffentliche Hand an ihre Verantwortung zu erinnern. Der öffentliche Dienst habe allen Grund, nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf sich selbst zu schauen. So sind in Baden-Württemberg von 777 Führungskräften nur 205 Frauen; Sachsen-Anhalt zählt 403 weibliche Chefs und 1840 männliche; im Saarland liegt das Verhältnis bei 6 zu 1 – auf sechs männliche Chefs kommt eine Frau.

    Einsam an der Spitze
    Julia Schimeta, Autorin der Studie „Einsam an der Spitze, Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Sektor“, kennt die Situation detaillierter. Und sie weiß auch: Den Zahlen ist nicht ganz zu trauen, vermutlich sieht die Lage in Sachen Frauen in Führungsposition noch düsterer aus. Denn es ist reichlich unklar, was unter Führungsposition zu verstehen ist. In vielen Einrichtungen und Verwaltungen werden hochqualifizierte Fachkräfte unter der Rubrik Führungskräfte geführt – besonders dann, wenn die Rate der weiblichen Führungskräfte für die männlichen Chefs doch allzu beschämend ausfällt. Im internationalen Vergleich schwimmt der öffentliche Dienst in Deutschland im Mittelfeld. Und das ist bereits eine gute Nachricht. Denn lange Jahre war der öffentliche Dienst – was den Anteil der Frauen in Führungspositionen betrifft – in der Schlussgruppe. Dennoch: Auch heute ist “noch viel Luft nach oben“, wie Schimeta feststellt.

    Konkrete Frauenförderpläne
    Doch warum hat sich trotz Gleichstellungsgesetzen, trotz Frauenbeauftragten unterm Strich noch nicht mehr getan? Die Erklärungsversuche nähern sich der Frage an, eine Antwort gibt es aber nicht. „Es kommen zu wenig Bewerbungen von Frauen“, hat zum Beispiel Wolfgang Dold, Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt, beobachtet. Er bedauert das – auch weil das Auswärtige Amt die Gesellschaft wiederspiegeln statt eine Realität zeigen will, die es nicht gibt. Und: Weil gemischte Team einfach die beste Leistung bringen. Beate Sinz-Günzel, Gleichstellungsbeauftragte vom Innen- und Sportministerium Ministerium in Sachsen-Anhalt ist sich sicher: „Ohne konkrete Frauenfördermaßnahmen geht es nicht.“ Und es braucht Personalentwicklungskonzepte. Doch gerade sie sind im öffentlichen Dienst rar.
    Frauen- und Gleichstellungsbeauftrage sehen sich vielerorts als „zahnlose Tiger“. Sie beraten, sie werden gehört, sie schlagen vor ...und damit hat es sich auch. Kein Wunder, dass viele erwartungsvoll zum Gesetzgeber schauen und sich mehr Rechte wünschen, vor allem mehr Durchsetzungskraft. Ein Veto bei der Stellenbesetzung – ähnlich den Rechten des Personalrates oder der Schwerbehindertenvertretungen – setzen viele mit einem großen Schritt nach vorn gleich.

    In aller Kürze - Was die Frauen fordern:

    • Anreiz- und Sanktionsmechanismen
    • Mehr Transparenz in der Datenlage
    • Klare Zielvorgaben, um die Wirkung der Gesetze zu verbessern
    • Klagerecht, auch Verbandsklagerecht
    • Quoten, um der Gleichstellung einen Schub zu verschaffen

    Gesetze endlich scharf stellen
    Und da ist die Sache mit der Ausstattung: Fehlt der politische Wille, Gleichstellung Wirklichkeit werden zu lassen, gibt es viele Möglichkeiten, die Frauen- oder Gleichstellungsbeauftrage auszubremsen. Indem der Chef um alles kämpfen lässt: um das gut ausgestattete Büro, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und um Informationen. Ganz klar: Nicht überall müssen die Frauen der kleinsten Information hinterherrennen. Von Bundesland zu Bundesland, von Kommune zu Kommune ist die Situation unterschiedlich: Weil die Gleichstellungsgesetze unterschiedlich formuliert sind, weil es einzelne Kommunen, einzelne Länder ernster meinen mit der Gleichstellung als andere. Wäre eine einheitliche Gesetzgebung die Lösung? Nicht wirklich. Viele fürchten den Dominoeffekt eines Bundesgesetzes und damit die Vereinheitlichung nach unten. Weil viele, die sich derzeit auf ausgesprochen gute Gleichstellungsgesetze in den Ländern stützen können, dann vermutlich Abstriche machen müssen. Einen solchen Roll-Back will niemand.

    Dass es rückwärts geht, werfen die Frauen mit ver.di auch dem geplanten neuen Gleichstellungsgesetz vor, das derzeit vom Bundesfamilienministerium ausgearbeitet wird. Was die Frauen vor allem stört, ist die so genannte Geschlechteransprache. Sie befürchten, dass dieser Passus gut gemeint ist, aber das Gegenteil bewirkt – nämlich dass die wenigen Männer in frauendominierten Bereichen einen Beförderungsschub bekommen und die Frauen dann schon wieder das Nachsehen haben.

    Anreize und Sanktionen
    Viel versprechen sich die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aber von Anreizen und Sanktionen. Beispiel Berlin: Hier weiß jeder Senator, dass er keinen Personalvorschlag durchbekommt, der nicht dem Gleichstellungsgesetz entspricht. Politik der leeren Stühle, nennt sich diese Strategie, von der sich auch Frauen in anderen Bundesländern und anderen Einrichtungen endlich den Nachdruck versprechen, den sie für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik und mehr Frauen in Führungspositionen erhoffen. Auch Sanktionen werden erwogen – in dem Sinne, dass einem Bereich das Budget gekürzt wird, wenn er nicht den Gleichheitsgrundsatz lebt.
    „Es muss ein Rock durch Deutschland gehen“, zitiert Genderexpertin Barbara Stiegler eine Überschrift aus der Süddeutschen Zeitung. Nicht nur der Frauen wegen. Sondern weil auch Männer ein Recht auf Teilzeit haben, weil es darum geht, Beruf und private Verpflichtungen – was immer das auch sein mag – besser miteinander zu verbinden. „Wir wollen, dass alle - Frauen wie Männer – den Lebensentwurf leben können, den sie möchten“, sagt Stiegler.

    Text: Jana Bender