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    Corona/BPersVG-Wahlen: ver.di-Erfolg – Ausnahmeregelungen am …

    Corona/BPersVG-Wahlen: ver.di-Erfolg – Ausnahmeregelungen am 8. April im Bundeskabinett

    Das Bundeskabinett soll am 8. April Ausnahmeregelungen beschließen, die die Voraussetzungen, Wahlen nach dem BPersVG in der aktuell extrem schwierigen Situation durchführen zu können verbessern und zugleich eine Lösung für den Fall schaffen, dass durch die Verschiebung von Wahlen keine personalratslose Zeit eintritt.

    Der Druck von ver.di und mehr als 150 Wahlvorständen, die unseren Appell gezeichnet haben, hat sich ausgezahlt: Das Bundesinnenministerium hat angesichts der offenkundigen Probleme eingelenkt und ist nunmehr bereit, auch eine Lösung für den Fall zu schaffen, dass Wahlen über längere Zeit verschoben werden müssen und personalratslose Zeit droht. Zusammen mit den Änderungen der Wahlordnung, die die Anordnung von Briefwahl und die Verlegung der Stimmabgabe erleichtern soll, wird sich das Bundeskabinett am 8. April mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befassen.

    ver.di wird in der anstehenden Verbändebeteiligung darauf achten, dass für möglichst viele Fälle problemadäquate Lösungen geregelt und Rechtssicherheit für alle Wahlvorstände geschaffen wird. Wir werden darüber informieren, wie Bereiche, deren Wahlen bereits nach Ostern anstehen, die einzelnen Regelungen nutzen können.