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    BPersVG-Novelle - Bedenken gegenReformvorschläge

    BPersVG-Novelle - Bedenken gegenReformvorschläge

    ver.di und DGB haben zum zweiten Entwurf der BPersVG-Novelle Stellung genommen und im Beteiligungsgespräch gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) starke Bedenken deutlich gemacht. Die Kritik richtet sich zum einen auf Einschränkungen der Rechte der Einigungsstelle, zum anderen auf die Verlängerung der Corona-Ausnahmen für Videokonferenzen in der Personalratsarbeit. Ein dritter Schwerpunkt war die Rechtsstellung der arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sobald das Bundeskabinett über den Entwurf beraten hat, geht die BPersVG-Novellierung ins parlamentarische Verfahren.

    Rund vier Stunden nahm das Beteiligungsgespräch mit dem BMI zur BPersVG-Novelle in Anspruch. ver.di und DGB trugen dabei noch einmal die Kernpunkte ihrer Stellungnahme vor. Kritik äußersten sie zum einen daran, wie das BMI die 25 Jahre alte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten der Einigungsstelle umsetze (BVerfG 2 BvF 1/92). Es habe zweieinhalb Jahrzehnte keine größeren Probleme gegeben, trotzdem würden jetzt Einschränkungen in den Beteiligungsrechten vorgesehen, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht gefordert habe. Das BMI nutze die Spielräume, die das Gericht aufgezeigt habe nicht aus. Das Ministerium wies die Kritik zurück. Beteiligungsrechte würden nicht eingeschränkt. Man sei mit den Änderungen verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite.

    Keine Bewegung zeigte das BMI auch beim Thema Videokonferenzen in der Personalratsarbeit. ver.di und DGB hatten gefordert, dass die allein auf die Pandemielage gestützte Ausnahmeregelung nicht bis Ende 2024, sondern lediglich bis zum Sommer 2021 befristet werde. Im Übrigen blieben sie bei ihrer generellen Kritik, dass eine Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Probleme bestehe. Schon jetzt werde Druck auf Personalvertretungen ausgeübt, Sitzungen durch Videokonferenzen zu ersetzen. Im Gesetz selbst würden mehrere hundertausend Euro als Einsparpotenzial genannt.

    Ein intensive Debatte gab es darüber hinaus zu den so genannten "festen freien" Mitarbeiter*innen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die auch mit der Novelle von wesentlichen Rechten in der Mitbestimmung ausgeschlossen bleiben sollen. ver.di macht hier weiter Druck, um die Rechtsstellung der arbeiternehmerähnlichen Beschäftigten zu verbessern.

    Größere Änderungen durch das BMI sind nach dem Gespräch nicht zu erwarten. Als nächstes muss das Bundeskabinett beschließen, danach geht das Gesetz an Bundesrat und Bundestag. ver.di rechnet damit, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben wird und die Diskussion vor allem zu den Kernpunkten der Kritik noch ausgiebig geführt werden muss.