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    BPersVG-Wahlen/Corona: Gespräch mit dem BMI - ver.di bleibt dran!

    BPersVG-Wahlen/Corona: Gespräch mit dem BMI - ver.di bleibt dran!

    ver.di erreicht Verbesserungen – Weitere Gespräche nötig

    In einem Gespräch mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) konnte ver.di heute die Zusage für Änderungen der Wahlordnung zum BPersVG erreichen. Wahlvorstände gewinnen damit vor allem mehr Zeit, um die Herausforderungen der durch Corona/COVID19 verursachten Situation bewältigen zu können. Eine Verständigung, wie gerade in der aktuellen Lage personalratslose Zeiten verhindert werden können, wenn Wahlen über längere Zeit und insbesondere den 31. Mai 2020 hinaus nicht stattfinden, konnte noch nicht erzielt werden.

    Es bestand Einigkeit, dass die bereits durchgeführten Wahlen unberührt bleiben und überall dort, wo ordnungsgemäße Wahlen noch durchführbar erscheinen, diese auch durchzuführen sind. Um dies zu erleichtern, ist das BMI bereit, die Wahlordnung kurzfristig so zu ändern, dass Wahlvorstände Briefwahl für anordnen können. Dies war bisher nur ausnahmsweise möglich. Außerdem kann der Tag der Stimmabgabe bis Ende Mai verschoben werden, ohne dass das Wahlverfahren neu aufgerollt werden muss. ver.di hat ergänzend eingebracht, dass auch die Stimmabgabe im Wahllokal möglich bleiben muss, falls beispielsweise Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Darüber hinaus müsse es auch möglich sein, den Ort der Stimmabgabe unbürokratisch zu verlegen, wenn aufgrund der aktuellen Lage der im Wahlausschreiben bekanntgegebene Ort nicht mehr in Betracht kommt. Klar war bei all diesen Maßnahmen, dass die Beschäftigten darüber rechtzeitig informiert werden müssen.

    ver.di wird informieren, sobald ein geänderter Entwurf zur Änderung der Wahlordnung vorliegt.

    Offen geblieben ist die Frage, wie personalratslose Zeiten vermieden werden können, wenn Wahlen bis Ende Mai absehbar nicht durchgeführt werden können. Dafür müsste der Bundestag eine Abweichung vom BPersVG beschließen. Das Thema brennt, weil der überwiegende Teil der Wahlberechtigten nach dem BPersVG erst nach Ostern zur Wahl aufgerufen ist, das Parlament aber nur noch im Notbetrieb arbeitet. Das BMI war an dieser Stelle nicht bereit, zum jetzigen Zeitpunkt Änderungen im BPersVG zu vorzunehmen. ver.di wird nichts unversucht lassen, um personalratslose Zeiten zu verhindern. Gerade in der Krise ist Mitbestimmung so wichtig wie nie!

    ver.di weiß um die besondere Herausforderung und die daraus resultierende Belastung der Wahlvorstände. Unabhängig davon, was politisch erreicht werden kann, müssen alle Beteiligten in dieser Ausnahmesituation besonnen vorgehen und sich gegenseitig unterstützen, um personalratslose Zeiten zum Wohle der Beschäftigten und der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu verhindern.