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    ver.di-Erfolge bei Personalratswahlen im Bund

    ver.di-Erfolge bei Personalratswahlen im Bund

    Die Personalratswahlen in den obersten Bundesbehörden blieben nicht von den Folgen der Corona/COVID19-Situation verschont. Wo gewählt wurde, konnte ver.di allerdings Erfolge verbuchen und zugleich Erleichterungen für die Durchführung oder Verschiebung der Wahlen erreichen. Die Bundeswehr wählt erst im November, das Auswärtige Amt ebenfalls später im Jahr.

    Eine erste positive Bilanz können die ver.di-Listen bei den Wahlen zu den Hauptpersonalräten (HPR) in den obersten Bundesbehörden ziehen (weitere Berichte zu den Wahlen folgen). Die Wahlergebnisse von 2016 konnten mindestens gehalten und teilweise auch gesteigert werden. Im BMWI, BMAS, BMU, BMG und BMEL hat ver.di wieder die absolute Mehrheit der Mandate erringen können. Im BMFSFJ wurde ein Kantersieg mit 10 von 15 Mandaten erzielt. Stärkste Kraft wurde ver.di darüber hinaus in BMVI und BMJV und stellt in acht der 12 Ressorts mit einem HPR auch bis 2024 den Vorsitz bzw. wird ihn nach der Konstituierung stellen. Hinzu kommen das BMVg und das Auswärtige Amt, wo die bisherigen HPR mit ihren ver.di-Vorsitzenden noch bis zu den Wahlen Ende 2020 im Amt bleiben. Im BMF konnte bei den Beamt*innen, im BMI bei Tarifbeschäftigten und Beamt*innen zugelegt werden.

    Herausforderungen durch Corona/COVID19 bzw. Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung gab es sowohl bei der Organisation und Durchführung der Wahlen als auch bei der Konstituierung der Personalvertretungen. Die Auswirkungen waren durchaus unterschiedlich. Insgesamt ist eine - teilweise auch deutlich - niedrigere Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Die allgemeine schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) wurde grundsätzlich angenommen, führte aber je nach Behörde zu unterschiedlichem Wahlverhalten.

    Nicht durchführbar waren die Wahlen im Bereich der Bundeswehr mit mehr als 150.000 Wahlberechtigten und im Auswärtigen Amt mit den zahlreichen Auslandsdienststellen. Seit März hatte sich hier gezeigt, dass die Voraussetzungen auch zur Durchführung von Briefwahlen in der überwiegenden Zahl der Dienststellen nicht gegeben waren bzw. der Versand ins Ausland nicht sichergestellt werden konnte. Der Hauptwahlvorstand beim BMVg hat deshalb eine Verlegung auf den 10./11. November beschlossen. Das Auswärtige Amt wählt gleichfalls erst später im Jahr.

    Zu zeitlichen Verzögerungen oder der Nutzung alternativer Sitzungsformate kam es auch bei der Konstituierung der HPR, da Präsenzsitzungen immer noch erheblichen Einschränkungen unterliegen. Dennoch konnte sich die meisten HPR bis Ende Mai für die neue Wahlperiode aufstellen.

    Die Möglichkeit, allgemeine Briefwahl anzuordnen und die Wahlen ohne personalratslose Zeit auf Zeitpunkte nach dem 31. Mai 2020 zu verlegen bzw. die Konstituierung zu verschieben, mussten allerdings erst geschaffen werden. Nur mit massivem Druck von ver.di und Unterstützung aus den Fraktionen im Deutschen Bundestag konnten entsprechende Änderungen des BPersVG und der Wahlordnung erreicht werden. Die Regelungen sind befristet und laufen Ende März 2021 aus.

    ver.di kann insgesamt zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Wahlen sein und gratuliert allen gewählten Mandatsträger*innen auf den ver.di-Listen! Die Herausforderungen durch Corona/COVID19 haben mehr als deutlich gemacht, dass Mitbestimmung ein unverzichtbares Gut ist.