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    BPersVG-Wahlen/Corona: Wahlvorstände schlagen Alarm

    BPersVG-Wahlen/Corona: Wahlvorstände schlagen Alarm

    Die Personalratswahlen 2020 sind im Bund und allen Anstalten und Körperschaften, die nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) wählen, angelaufen. Immer mehr Wahlvorstände melden ver.di Probleme, die Wahlen ordnungsgemäß durchführen zu können. Fallen die Wahlen aus, droht personalratslose Zeit. ver.di hat Bundesregierung und Bundestag eine Lösung für eine Notfallregelung vorgeschlagen, die das vermeidet und Verschiebungen von Wahlen auch hinter den 31. Mai 2020 erlaubt.

    Wahlvorstände, die Probleme in der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl sehen können hier einen Appell an die Bundesregierung unterstützen:

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    Zwischen 1. März und 31. Mai 2020 finden die regelmäßigen Personalratswahlen nach dem BPersVG statt. Betroffen sind neben allen Bundesbehörden auch die Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften – so sieht es jedenfalls das Gesetz vor. In einigen Bereichen, wie dem BMJV, dem BMWi und dem BMI und deren Geschäftsbereichen wurde bereits gewählt. In anderen Bundesbehörden wurden die Wahlen dagegen bereits abgesagt oder verschoben, da die Hauptwahlvorstände eine ordnungsgemäße Durchführung wegen der Folgen der Corona-Krise als nicht mehr möglich angesehen haben. Klar ist: Der größte Teil der Wahlberechtigten wählt noch. Im Geschäftsbereich des BMVg sind 151.000 im Bereich der BA zuzüglich der Jobcenter 97.000 Beschäftigte wahlberechtigt. Problem: Werden die Wahlen nicht bis 31. Mai 2020 durchgeführt, tritt automatisch eine personalratslose Zeit ein.

    Diese Alarmsignale haben in der vergangenen Woche extrem zugenommen. Zu den Problemen zählen Wahlvorstände, die im Home-Office arbeiten, sich in Quarantäne befinden oder bereits an Corona erkrankt sind und ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Die Nachbestellung stockt, denn Dienststellen werden geschlossen oder deren Personalbestand auf ein Minimum heruntergefahren. Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes oder vergleichbare Anweisungen der Behördenleitungen lassen Wahlen im Stimmlokal kaum noch zu. Auch die Stimmauszählung ist in Gefahr. In einigen Bereichen, so bei der Bundeswehr und der Bundesagentur bzw. in den Jobcentern, haben die Aufgaben massiv zugenommen. Teilweise unterstützen Beschäftigte in anderen Dienststellen.

    Viele Wahlvorstände haben Briefwahl angeordnet. Die Voraussetzungen dafür und für die Verlegung des Tags und des Orts der Stimmabgabe sollen durch eine Verordnung verbessert werden, die das BMI aktuell vorbereitet (Link ver.di-Meldung). Allerdings ist selbst die Briefwahl vielfach kaum noch durchführbar. Wahlhelfer sind im Home-Office oder dürfen nicht reisen. Druckereien sind wegen Corona heruntergefahren oder stehen unter Quarantäne. Da viele Beschäftigte nicht mehr in der Dienststelle anwesend sind, müssen die Briefe an die Privatadresse gesendet werden – ein Problem, wenn es vom Homeoffice keinen Zugang zu den Daten gibt – selbst wenn der Datenschutz gar keine Rolle mehr spielt. Dass der ordnungsgemäße Versand an Auslandsdienststellen eher Zufall als Regel ist und die zugelassenen Listen faktisch keine Wahlwerbung mehr betreiben können, weil sie niemand mehr verteilt oder bekommt sind da schon fast Fußnoten.

    Die Wahlvorstände stehen vor einem Dilemma, für das das geltende Recht keine Lösung bietet: Ihre Aufgabe ist es, die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen. Führen sie Wahlen durch, die offenkundig nicht ordnungsgemäß ablaufen können, schaffen sie Anfechtungsgründe, die sie gerade vermeiden sollen. Ist der Wahlvorstand bei der Stimmauszählung nicht vor Ort, weil in Quarantäne oder erkrankt oder gibt es keinen oder nur einen begrenzten Zugang zur Dienststelle, droht nicht nur Anfechtbarkeit, sondern Nichtigkeit. Sagt ein Wahlvorstand die Wahl ab, führt er gewollt oder ungewollt die personalratslose Zeit herbei. Da die Bedingungen sich täglich verschlechtern, sind auch Verschiebungen bis zum 31. Mai nur dort eine Option, wo sie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

    ver.di hat Bundesregierung und Bundestag eine Lösung vorgeschlagen, nach der die Wahlen weiter durchgeführt werden können, zugleich aber auch eine Absage oder Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Mai, ggf. bis ins kommende Jahr erlaubt. Die Amtszeit der Personalräte würde sich dementsprechend verlängern. Die Regelung soll jeweils für ein Ressort und dessen Geschäftsbereich gelten, so dass flexibel und anhand der jeweiligen Bedingungen entschieden werden kann.

     

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