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    BPersVG-Novelle: ver.di und DGB nehmen Stellung

    BPersVG-Novelle: ver.di und DGB nehmen Stellung

    Bessere Systematik und Lesbarkeit, aber kein großer Wurf und dringend klärungsbedürftige Punkte. So kann man die Stellungnahme von ver.di und DGB zusammenfassen, die gemeinsam gegenüber dem BMI abgegeben wurde. Vor allem die Umsetzung der so genannten Einigungsstellenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirft Fragen auf.

    Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht eine Novellierung des BPersVG in der laufenden Wahlperiode vor. Anfang Juli hat das Bundesministerium des Innern die Beteiligung von Gewerkschaften und Verbänden eingeleitet. Mit kurzer Frist und in der Urlaubszeit wurde im DGB eine gemeinsame Stellungnahme abgestimmt.

    Gesetzentwurf, Stellungnahme und ver.di-Pressemitteilung können rechts heruntergeladen werden.

    ver.di und DGB bewerten die systematische Neugliederung zwar grundsätzlich positiv. Das gilt bspw. auch für die Einführung von Regelungen für Übergangspersonalräte oder zur Vermeidung personalratsloser Zeiten.

    Eine grundlegende Modernisierung, die die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst des Bundes und der weiteren Bereiche, die unter das BPersVG fallen voranbringen und die Mitbestimmung nachhaltig stärken und an die Bedingungen der Digitalisierung anpassen, sehen sie aber nicht. Neue Tatbestände der Mitbestimmung bilden ausschließlich die jüngere Rechtsprechung ab.

    Deutlich zu weit geht dagegen die Umsetzung der so genannten Einigungsstellenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995. Nach mittlerweile 25 Jahren, in denen offenbar keine größeren Probleme aufgetreten zu sein scheinen, droht die Mitbestimmung in wichtigen Punkten eingeschränkt zu werden. So sollen beispielsweise bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, Entscheidungen der Einigungsstelle nur noch empfehlenden Charakter haben. Damit kann die Mitbestimmung in einem hoch sensiblen Bereich vollständig ausgehöhlt werden.

    In den kommenden Wochen werden Gespräche mit dem BMI über den Gesetzentwurf geführt, bevor er voraussichtlich im Herbst in den Bundestag geht.