Fachbereich

    BPersVG: Bundestag beschließt Novellierung

    BPersVG: Bundestag beschließt Novellierung

    Die Novellierung des BPersVG hat die entscheidende Hürde genommen. Am 22. April beschloss der Bundestag die erste grundlegende Neufassung seit 1974. Die Novelle gliedert das Gesetz neu und führt zu zahlreichen Umstellungen und Änderungen zur Anpassung an die Rechtsprechung. Die Mitbestimmung wird dagegen nicht ausgeweitet und bei Digitalisierungsmaßnahmen teilweise eingeschränkt. Die so genannten festen Freien Mitarbeiter*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden mehr als bisher in den Geltungsbereich des BPersVG einbezogen. Für die Personalratsarbeit werden neben Videokonferenzen weitere digitale Arbeitsformen geregelt.

    Das BPersVG wird systematisch neu gefasst und strukturiert. Das hat der Deutsche Bundestag am 22. April 2021 beschlossen. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat und soll nach dem Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Damit kann bis Jahresmitte 2021 gerechnet werden. Neben der neuen Systematik, die die Lesbarkeit und Anwendung erleichtern soll, gibt es einige wichtige Veränderungen.

    Insgesamt ist das Gesetz aus ver.di-Sicht dennoch kein großer Wurf, da vor allem keine grundsätzliche Orientierung am Betriebsverfassungsgesetz erfolgt. So werden bspw. die Zahl der Mandate in den Personalvertretungen und die Freistellungen nicht angehoben und bleiben ungünstiger, als in der Privatwirtschaft. Vor allem klare Verbesserungen der Mitbestimmung bleiben aus. Die Änderungen geben im Wesentlichen den Stand der Rechtsprechung wieder. Die gewerkschaftliche Forderung nach einer ressortübergreifenden Mitbestimmung wurde gleichfalls nicht aufgegriffen. 

    Rechte der Einigungsstelle: Einschränkungen gehen zu weit 

    Besonders umstritten war schon in der Diskussion um den Regierungsentwurf die Umsetzung der so genannten „Einigungsstellenentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 1995 entschieden, dass bei allen Maßnahmen, die den Amtsauftrag der Verwaltung wesentlich berühren, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nur eingeschränkt gilt. Schon der Entwurf des Bundesinnenministeriums sah deshalb u.a. vor, dass die Einigungsstelle in einer Reihe von Tatbeständen der Mitbestimmung nur noch empfehlenden Charakter hat. Betroffen davon ist insbesondere die Mitbestimmung bei der Einführung von Technik, die der Leistungs- und Verhaltenskontrolle dienen kann. Angesichts der zunehmenden digitalen Durchdringung des Arbeitsalltags und des permanenten Datenabrufs und –austauschs droht hier ein Verlust bei der Vertretung der Beschäftigteninteressen. Insgesamt gehen die Änderungen über die Karlsruher Entscheidung hinaus. ver.di hat die Neuregelung deshalb abgelehnt. 

    ver.di: Direkter Austausch und Kommunikation in den Verwaltungen müssen möglich bleiben 

    Die Möglichkeit, Videokonferenzen für die Personalratsarbeit zu nutzen, werden gegenüber der COVID19-bedingten Sonderregelung verändert. Die Regierungsfraktionen haben in einem Änderungsantrag den Grundsatz bzw. Vorrang der Präsenzsitzung eingeführt, während die Videokonferenz abweichend davon möglich sein soll. Zugleich wird geregelt, dass die Teilnahme an Sitzungen, die teilweise vor Ort und per Video durchgeführt werden auch dann als erforderlich gilt, wenn die Teilnahme per Video möglich ist. 25 Prozent der Mitglieder eines Personalrats oder die Mehrheit einer Gruppe können der Durchführung von Videokonferenzen widersprechen. Darüber hinaus sollen künftig elektronische Umlaufverfahren, digitale Sprechstunden und die Hinzuschaltung von Nebendienststellen in Personalversammlungen möglich sein.

    Aus ver.di-Sicht wird über die Änderungen bei den Videokonferenzen ein besserer Schutz von Minderheiten gewährleistet und auch dem Problem Rechnung getragen, dass die Ausstattung mit Hard- und Software nicht überall gewährleistet ist. Außerdem können Mitglieder sich gegenüber dem Arbeitgeber besser darauf berufen, an Sitzungen teilnehmen zu dürfen. ver.di warnt aber davor, dass schon jetzt der Druck der Arbeitgeberseite steigt, Sitzungen virtuell durchzuführen und die Vor-Ort-Kommunikation schrittweise zu reduzieren. Insgesamt leiden in Videokonferenzen der direkte Austausch und am Ende die Beteiligungsqualität. 

    Neuordnung erfordert Information und Schulung – ver.di unterstützt 

    Die Neuordnung wird zu vielen Nachfragen und Informationsbedarf führen. ver.di wird den ver.di-Mitgliedern in Personalvertretungen Hilfestellungen bieten, damit im Übergang keine Probleme auftreten, die Chancen des neuen Gesetzes genutzt, Probleme vermieden und die Risiken vermindert werden. Ziel muss es sein, auch im digitalen Wandel und mit neuem rechtlichem Rahmen eine Mitbestimmung auf hohem Niveau und zum Nutzen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes zu sichern.