Fachbereich

    Corona/BPersVG-Wahlen: ver.di Erfolg beim Wahlverfahren

    Corona/BPersVG-Wahlen: ver.di Erfolg beim Wahlverfahren

    ver.di und DGB haben die geplanten Erleichterungen bei den Wahlen nach dem BPersVG grundsätzlich begrüßt, fordern aber Nachbesserungen. Den Versuch des BMI, der angekündigten BPersVG-Novelle durch dauerhafte Regelungen vorzugreifen, kritisierten die Gewerkschaften scharf. Nun ist der Gesetzgeber gefordert. Insgesamt kann ver.di klare Erfolge verbuchen.

    ver.di und DGB haben im Beteiligungsgespräch zur Änderung des BPersVG und der Wahlordnung am 1. April 2020 begrüßt, dass eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden soll, Wahlen nach dem BPersVG verschieben zu können, ohne das personalratslose Zeit eintritt. Das BMI hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dies bis zum Ende des Jahres ermöglichen soll, in dem regelmäßige Wahlen nach dem BPersVG stattfinden. Laut Entwurf würde eine personalratslose Zeit bis 31. Dezember 2020 hinausgeschoben, falls bis 31. Mai nicht gewählt wurde. Darüberhinaus soll die Wahlordnung so geändert werden, dass Briefwahl allgemein angeordnet werden kann und Wahlvorbereitungen bis 31. Mai Gültigkeit haben.

    ver.di hatte seit Wochen auf den dringenden Handlungsbedarf bei den Wahlen hingewiesen. Mehr als 150 Wahlvorstände vor allem aus den Bereichen Bundeswehr, Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter sowie Berufsgenossenschaften hatten einen entsprechenden Appell unterzeichnet, den ver.di initiiert hatte. ver.di und DGB halten die Regelungsvorschläge des BMI aber nicht für ausreichend: Zum einen müsse klar sein, wer die Entscheidung über die Verschiebung der Wahlen treffen könne. Soweit es einen Hauptwahlvorstand gebe, müsse dieser einen neuen Termin einheitlich festlegen können, damit kein Durcheinander in einem Geschäftsbereich entsteht. Darüber hinaus hatte ver.di gefordert, dass die Wahlvorbereitungen solange Gültigkeit haben, wie Personalräte geschäftsführend im Amt bleiben können. In beiden Punkten signalisierte das BMI, die ver.di-Forderungen aufzugreifen. Ob die Ausnahmeregelungen bis 31. Mai 2021 verlängert werden, wie von den Gewerkschaften gefordert, ist noch offen.

    Kritisch bewertet haben ver.di und DGB dagegen die dauerhafte Einführung von IT-gestützten Verfahren (Telefon- und Videokonferenzen) zur Beschlussfassung in Personalvertretungen, zur Durchführung von Sprechstunden und Personalversammlungen. Gerade die Corona-Lage zeige, dass die technischen Voraussetzungen gar nicht gegeben seien und der Datenschutz in Personalangelegenheiten nicht gewährleistet werden könne. Diese Fragen müssten der Debatte um eine Novelle des BPersVG vorbehalten bleiben, weshalb sie allenfalls befristet Gesetz werden dürften. Das BMI will an der Möglichkeit von Videokonferenzen etc. festhalten, zugleich aber eine generelle Befristung der Maßnahmen prüfen.

    Insgesamt kann ver.di klare Erfolge verbuchen. Vor allem die Probleme bei der Durchführung der Personalratswahlen können so besser in den Griff bekommen werden. Der Gesetzentwurf soll mit Änderungen am 8.April ins Bundeskabinett. ver.di wird zuvor noch einmal beteiligt. Dann ist der Gesetzgeber am Zug. ver.di steht bereits in Kontakt mit den Fraktionen im Bundestag.