Befristungen Bund

    Zollverwaltung: ver.di-Erfolg erreicht Entfristungen

    Zollverwaltung: ver.di-Erfolg erreicht Entfristungen

    Seit langem macht sich ver.di gegen das „Befristungsunwesen“ beim Bund stark. Einen Teilerfolg konnte ver.di jetzt für die Zollverwaltung erzielen: Das Bundesfinanz-ministerium hat dem ver.di-Vorsitzenden zugesagt, befristet Beschäftigte in mehreren Zollämtern dauerhaft in den Bundesdienst zu übernehmen. Befristungen bleiben beim Zoll wie in der ganzen Bundesverwaltung ein Dauerthema. Auch am Thema Eingruppierung bleibt ver.di dran.

    Bild zeigt Zollbeamtin am Schreibtisch Werner Bachmeier Zollverwaltung


    Den Abbau von Befristungen in der Bundesverwaltung hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz eingefordert. Der Anteil befristeter Beschäftigung in den Behörden des Bundes ist unvermindert hoch. Vor allem die große Zahl sachgrundloser Befristungen widerspricht dem Ziel, den Fachkräftebedarf dauerhaft mit qualifizierten Beschäftigten zu decken. Bundesminister Scholz hatte als Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg auf ver.di-Initiative hin einen Stopp für sachgrundlose Befristungen ausgesprochen. Nach dem Bekanntwerden der Befristungspraxis bei der Deutschen Post hatte Scholz erklärt, dieses Thema auch in der Bundesverwaltung angehen zu wollen.

    ver.di: Befristungen auch beim Zoll
    Direkt an Scholz gerichtet hatte Bsirske darauf hingewiesen, dass es auch beim Zoll Befristungsprobleme gebe. Mit der Begründung, die Kontrolle der Ausfuhrkassenzettel an der Schweizer Grenze werde in den kommenden Jahren automatisiert, waren in den Hauptzollämtern Singen und Lörrach Tarifbeschäftigte befristet eingestellt worden. Diese Befristungen drohten zum Jahresende 2018 auszulaufen, obwohl die Aufgaben noch mindestens bis 2020 fortbestehe. Darüber hinaus hatte ver.di die niedrige Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen in Entgeltgruppe 4 bemängelt.

    BMF: Großteil der Befristeten wird wei-terbeschäftigt
    Das BMF hat reagiert und gegenüber dem ver.di-Vorsitzenden die Zusage gegeben, den Großteil der Beschäftigten im Hauptzollamt Lörrach und dem überwiegenden Teil im Hauptzollamt Singen einer dauerhafte Beschäftigungsperspektive zu bieten. Eine unbefristete Weiterbeschäftigung ab dem 1. Januar 2019 sei für die Betroffenen sichergestellt. Beim Hauptzollamt Lörrach seien eingruppierungsgerechte Tätigkeiten vorhanden, im Einzelfall könne es auch zu Höhergruppierungen kommen. In Singen würden den Be-schäftigten neue Aufgaben zugewiesen, wenn die Automatisierung abgeschlossen sei. Ab 2019 stünden den Betroffenen dann alle Karrierewege in der Zollverwaltung offen. Im Übrigen würden Gespräche geführt, um allen befristet Beschäftigten eine sozialverträgliche Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Eine generelle Höhergruppierung wollte das BMF dagegen nicht zusagen.

    ver.di: Wichtiger erster Schritt – Kampf gegen Befristungen geht weiter
    ver.di begrüßt diesen ersten Schritt als wichtiges Signal, dass befristet Beschäftigten in der Zollverwaltung eine dauerhafte Perspektive geboten wird und sie künftig die gleichen Qualifizierungs- und Karrierechancen erhalten, wie alle anderen Beschäftigten.
    Der Zoll muss seine Fachkräftebasis dringend stärken, um den ständig steigenden Anforderungen gerecht werden zu können. Befristungen sollten in der Zollverwaltung gar nicht mehr vorkommen. Für ver.di geht der Kampf gegen Befristungen beim Bund weiter.

    ver.di hat dem Bundesminister der Finanzen ein Gespräch darüber angeboten, dafür eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die in allen Bundesressorts umgesetzt werden kann. Auch am Thema Eingruppierung bleibt ver.di dran.