Digitalisierung

    Digitalisierung im öffentlichen Dienst durch Tarifvertrag gestalten!

    Digitalisierung im öffentlichen Dienst durch Tarifvertrag gestalten!

    In Veränderungsprozessen müssen die Interessen der Beschäftigten ein stärkeres Gewicht erhalten. Bisher spielen sie bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und bei anderen Digitalisierungsprojekten in Bund, Ländern und Kommunen nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das muss sich ändern. ver.di will dieses Defizit mit einem Digitalisierungstarifvertrag für den öffentlichen Dienst korrigieren.

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    Auf einer Tagung in Bremen erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske: „Damit Beschäftigte in den Digitalisierungsprozessen für sich eine Perspektive entwickeln können, brauchen sie Zukunftsgewissheit: sie brauchen Aussicht auf neue Tätigkeitsfelder und auf Qualifizierungspfade, sie brauchen Schutz vor Belastungen und Absicherungen gegen Job- und Statusverluste. Ein Tarifvertrag kann diese Wege in die Zukunft mit Leitplanken absichern.“

    Potenziale der Digitalisierung zum Wohle des Gemeinwohls nutzen – gute digitale Arbeit schaffen

    Digitale Umwälzung kann nur dann Akzeptanz finden, wenn dadurch

    1. gute, bessere Arbeit für möglichste viele Menschen entsteht: Sichere Beschäftigung, anständige Einkommen, humane Arbeitsbedingungen, Gestaltungsspielräume, Mitbestimmung; – Gute Arbeit, das ist unser gewerkschaftliches Kerngeschäft!

    2. dem Gemeinwohl gedient ist, also dem größtmöglichen Nutzen einer größtmöglichen Anzahl von Menschen, sollen sie dauerhaft auf Konsens basieren. Für das Gemeinwohl zu arbeiten, das ist Alltagsgeschäft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und für viele Motivation bei der Berufswahl.

    Recht auf Qualifizierung
    Mit den Digitalisierungsprozessen gehen veränderte Arbeitsanforderungen einher. Für die Beschäftigten müssen Qualifizierungsmodelle geschaffen werden, einschließlich der Regelung von Zugangsvoraussetzungen zu Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, auch die Einrichtung eines Qualifizierungsbudgets ist erforderlich. ver.di schlägt eine paritätische Kommission für Qualifizierung und „Skill-Monitoring“ vor.

    Verfügung über Zeit und mehr Autonomie
    Ein Potenzial der Digitalisierung, das für die Beschäftigten genutzt werden kann, ist die Verfügung über Zeit: in Bezug auf die Wahl des Arbeitsortes und die Lage der Arbeitszeit. Und auch in Bezug auf die Arbeitszeit selbst. Mit Blick auf orts- und zeitflexibles Arbeiten sehen wir Regelungsbedarfe, was die technische Ausstattung betrifft und zum anderen von Arbeitszeitmodellen, die einen klaren Belastungsschutz enthalten müssen, der ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit zusichert.
    Vermehrt ist eine Neuorganisation von Arbeitsprozessen zu beobachten. Routinearbeiten treten mehr und mehr in den Hintergrund. Für die Arbeit einer „agilen“ Verwaltung wird stärker auf die Autonomie der Beschäftigten gesetzt, das ist aus gewerkschaftlicher Sicht zu begrüßen. Doch diese Beweglichkeit („Agilität“) braucht Regeln, damit es nicht zu Belastungen auf Kosten der Beschäftigten kommt.

    Arbeitsteilung von Mensch und Maschine zugunsten des Menschen gestalten
    Mit der Einführung von voll- und teilautomatisierten Entscheidungsprozessen stellt sich die Frage: wieviel Kontrolle hat der Mensch? Ethische, soziale und demokratische Standards müssen gemeinsam entwickelt werden. Kriterien guter Arbeit, Arbeits- und Gesundheitsschutzvorgaben müssen in die Pflichtenhefte der Programmierer und KI-Maschinen eingeschrieben werden. Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt und Überwachung ausgeschlossen werden.

    Was soll ein Digitalisierungstarifvertrag leisten?
    Ein Tarifvertrag soll Mitbestimmungsprozesse und die Beteiligung von Beschäftigten absichern, ein Recht auf Qualifizierung garantieren, vor Gefahren wie Überwachung schützen und die Zeitsouveränität in die Hände der Beschäftigten legen, kurzum: Beschäftigte sollen an Digitalisierungsgewinnen teilhaben und vor Risiken geschützt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen gute und sichere digitale Dienstleistungen erhalten.

    Der bei der Veranstaltung in Bremen vorgestellte Vorschlag fand eine breite positive Resonanz bei anwesenden Mitgliedern von Personalvertretungen und auch bei Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen. Ein Aufschlag ist gemacht. Jetzt müssen wir dranbleiben und die Zukunft mitgestalten.

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    Verantwortlich: Wolfgang Pieper, ver.di Bundesvorstand
    Redaktion: Catharina Schmalstieg