Bundes- und Landesverwaltungen

    Bundesgesundheitsministerium: Aktuelles zu HPR- und HJAV-Wahlen

    Bundesgesundheitsministerium: Aktuelles zu HPR- und HJAV-Wahlen

    Der Wahlvorstand zur Wahl des Hauptpersonalrats (HPR) und der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) beim BMG hat am 20. April beschlossen, die Wahlen am 28. April 2020 ausschließlich per schriftlicher Stimmabgabe durchzuführen. Dies gilt nicht für die Beschäftigten des Robert Koch Institutes.

    Hintergrund ist die Einschätzung, dass angesichts der Corona-Pandemie zum Zeitpunkt der Wahl die Möglichkeit der Stimmabgabe in den Dienststellen voraussichtlich nicht sichergestellt werden kann.

    Es werden keine Wahllokale eingerichtet. Die persönliche Stimmabgabe in einem Wahllokal ist nicht möglich.

    Die Anordnung der schriftlichen Stimmangabe war möglich geworden, weil ver.di erreichen konnte, dass das BPersVG und die Wahlordnung für die gegenwärtige Ausnahmesituation geändert werden. Die Änderungen der Wahlordnung wurden am 8. April vom Bundeskabinett beschlossen. Die Änderungen des BPersVG werden diese Woche vom Bundestag beraten. Alle coronabedingten Änderungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft, so dass Rechtssicherheit für die Wahlvorstände besteht.